EU-Urteil : Unsichere Tanker: Öl-Konzerne müssen haften

Muss der französische Öl-Konzern Total für die Schäden eines Tankerunglücks zahlen? Diese Frage musste am Dienstag der Europäische Gerichtshof klären - und fällte ein Urteil mit Folgen.

Ölpest
Frankreich 1999: Weite Teile der bretonischen Küste sind von der Ölpest betroffen. -Foto: dpa

Luxemburg/BrüsselNationale Gerichte in der EU können künftig Öl-Konzerne für Umweltschäden aus Tankerkatastrophen haftbar machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen zu der Verschmutzungsgefahr beitrugen, beispielsweise mit der Auswahl des Schiffes. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Grundsatz-Urteil zum Fall der im Dezember 1999 vor der französischen Westküste gesunkenen "Erika".

Es geht in dem Fall um die Frage, ob der französische Ölkonzern Total, der die "Erika" charterte, für die Reinigung eines französischen Küstenabschnitts nach dem Unfall des Tankschiffs aufkommen muss. Die von Total gecharterte "Erika" sollte Schweröl von Frankreich nach Italien bringen, war aber am 12. Dezember 1999 bei einem Sturm vor der bretonischen Küste auseinandergebrochen. 20.000 Tonnen Öl liefen damals ins Meer - rund 400 Kilometer Küste wurden in der Bretagne verschmutzt, mehr als 150.000 Seevögel starben. Das Tankschiff gehörte einer italienischen Reederei und fuhr unter maltesischer Flagge. Mit 25 Jahren galt die einwandige "Erika" als überaltert.

Nach der Havarie wurden die Schäden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Allerdings haben nach Angaben des Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungen (IOPCF) in London Fischer, Hotelbesitzer, Gemeinden und der französische Staat insgesamt Forderungen von nur 388,5 Millionen Euro geltend gemacht. Davon bezahlten die Versicherung der Reederei 12,8 Millionen und der IOPCF 172 Millionen Euro - zusammen also weniger als die Hälfte.

EuGH: Ausgelaufenes Öl ist Abfall

In dem in Luxemburg verhandelten Streit forderte die bretonische Gemeinde Mesquer 70.000 Euro. Rechtliche Kernfrage war, ob es sich bei dem ausgelaufenen Öl um Abfall handelt, denn nur dann kann nach europäischem Recht der Hersteller für die Beseitigung haftbar gemacht werden. Der EuGH bejahte die Abfall-Frage, weil das nach dem Auslaufen entstandene Gemisch aus Öl, Wasser und Sedimenten nicht das sei, was Total eigentlich habe herstellen und verkaufen wollen.

Nach der Abfallrichtlinie sei es daher möglich, die Kosten der Havarie auch dem Hersteller Total aufzuerlegen, urteilten die Luxemburger Europarichter. Dabei müsse der Ölkonzern zahlen, "wenn er durch sein Handeln zu der Gefahr einer Verschmutzung beigetragen hat". Als Beispiel für mögliche Versäumnisse nannte der EuGH ausdrücklich "die Auswahl des Schiffes". Das höchste EU-Gericht setzte mit seinem Spruch nun Maßstäbe, überlässt letztlich die Entscheidung aber einem französischen Gericht.

Im Januar hatte allerdings bereits ein Strafgericht in Paris schwere Versäumnisse bei der Wartung und Reparatur der Erika festgestellt und Total zur höchstmöglichen Geldstrafe von 375.000 Euro und die beiden italienischen Reeder zu jeweils 75.000 Euro verurteilt. Auch nach diesem Urteil sollen zudem Total, Reeder und weitere Beteiligte 192 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. (jam/AFPdpa)

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