EU-USA-Gipfel: "Würde gerne Guantánamo schließen"

Wien - Vor der Schließung des US-Gefangenlagers Guantánamo müsse allerdings ein Weg gefunden werden, weitere Häftlinge aus dem Lager in Kuba in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte George W. Bush am Dienstag beim EU-USA-Gipfel in Wien. Zuvor hatte unter anderen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die USA davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus die Bürgerrechte aufzuheben. Auf dem Gipfel wurde auch über die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea beraten. Rund tausend Menschen demonstrierten in Wien gegen den Besuch Bushs, der am Donnerstag in Budapest an den Gedenkfeiern zum ungarischen Volksaufstand teilnehmen wollte.

"Ich würde Guantánamo gerne beenden", sagte Bush. Einige Häftlinge müssten sich aber vor US-Gerichten verantworten. "Es handelt sich um kaltblütige Killer, die töten werden, wenn sie freikommen", fügte Bush hinzu. Zum weiteren Vorgehen erwarte er nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das Lager auf Kuba hatten die USA Anfang 2002 im Zuge ihres "Anti-Terror-Krieges" eingerichtet. Derzeit befinden sich dort noch etwa 460 Gefangene. Die weltweite Kritik an dem Lager war zuletzt erneut gewachsen, nachdem dort drei Häftlinge Selbstmord begangen hatten.

An den Beratungen nahmen der österreichische Staatschef Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ursula Plassnik, Barroso und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Auf Seiten der USA waren unter anderen Außenministerin Condoleezza Rice und Sicherheitsberater Stephen Hadley vertreten.

Barroso mahnt Einhaltung der Bürgerrechte an

Die EU sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, sagte Barroso der Zeitung "International Herald Tribune" vom Mittwoch. Wenn die bürgerlichen Rechte und Freiheiten dabei aber aufgehoben würden, wäre das ein Sieg für die Terroristen. In Bezug auf Guantánamo sagte Barroso der "Financial Times Deutschland": "Wir denken, unsere moralische Basis darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht durch ein juristisches Vakuum oder den Bruch von Menschenrechten verändert werden. Wir dürfen unsere Seele nicht verkaufen."

Rund tausend Demonstranten, die meisten von ihnen Schüler, riefen "Bush go home" oder "Mörder". Sie marschierten auf weitgehend leeren Straßen weitab von der Hofburg, wo das Gipfeltreffen stattfand. Hunderte von Polizisten sicherten den Zugang zu dem Barockpalast ab. Weitere Demonstrationen gegen den US-Präsidenten waren am Nachmittag geplant. Wegen des Besuchs von Bush waren seit Dienstagabend rund 3000 österreichische Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen mehrere hundert amerikanische Sicherheitsbeamte. Auch das Hotel Hilton, wo Bush übernachtete, war weiträumig abgesperrt. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in Wien seit Jimmy Carter 1979.

Schüssel: Iran soll "die richtige Wahl" treffen

Schüssel forderte die iranische Regierung auf, auf das im Juni vorgelegte Angebot im Atomstreit einzugehen. Teheran solle "die richtige Wahl" treffen und das von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland unterbreitete Angebot annehmen, sagte er. Der Gipfel habe den Atomstreit "intensiv" diskutiert.

Am Rande des Treffens wurde ein Bildungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Studiengänge, Studentenaustauschprogramme und eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen zum Ziel hat. Dafür will die EU bis zum Jahr 2013 insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Entsprechende Finanzzusagen der USA gebe es allerdings nicht, da die dafür vorgesehenen Mittel im US-Budget nur jährlich vergeben würden, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

In Budapest will Bush mit Staatschef László Sólyom und Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány einen Kranz an der Ewigen Flamme niederlegen, die die rund 2500 Todesopfer des von der Sowjetarmee unterdrückten Aufstands vor 50 Jahren ehrt. Die Geste ist insofern auch von aktueller symbolischer Bedeutung, da Bush in den jungen osteuropäischen Demokratien ein Modell für den Nahen Osten sieht. (tso/AFP)