EU, USA und TTIP : Wenn der Freihandel zur "Knochenarbeit" wird

Dürfen Konzerne Staaten verklagen, um ihre Interessen zu wahren? Kurz vor den Europawahlen starten die EU und die USA in die nächste Runde des umstrittenen Freihandelspakts.

von und Philipp Obergassner
Der Protest gegen das Freihandelsabkommen wächst.
Der Protest gegen das Freihandelsabkommen wächst.Foto: dpa

Die Proteste nehmen zu. Erst Ende vergangener Woche wurden mehr als 200 Menschen festgenommen, als sie gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA protestierten. Die Demonstranten hatten sich in der Brüsseler Innenstadt versammelt, wo sich der europäische Arbeitgeberverband Business Europe zu einer Tagung traf. Dem Verband wird nachgesagt, starken Einfluss auf die EU-Kommission und deren Verhandlungen zu nehmen. Die Gegner des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens – kurz TTIP – haben den Zeitpunkt ihrer Protestaktion mitten in Brüssel nicht ganz zufällig gewählt. Denn an diesem Montag gehen die Verhandlungsführer der EU und der USA in ihre fünfte Verhandlungsrunde.

Bis zum 23. Mai sollen die Gespräche in Washington dauern – ein Durchbruch darf jedoch kaum erwartet werden. So sollen die besonders brisanten Themen wie beispielsweise der Investitionsschutz oder die Agrarzölle diesmal gar nicht verhandelt werden. „Das ist jetzt nicht die Phase, in der die großen politischen Entscheidungen gefällt werden“, sagt ein EU-Vertreter. Vielmehr gehe es nun um die rein technische Basisarbeit: Beide Seiten werden zu so vielen Themen wie möglich Textvorschläge vorlegen und dann versuchen, ihre Positionen anzunähern. „Das wird richtige Knochenarbeit“, sagt der EU-Vertreter. Vor allem dürften die zu Fragen des Wettbewerbs oder kleiner und mittelständischer Unternehmen diskutiert werden. Der Energiesektor stehe oben auf der Agenda, hitzige Diskussionen erwarte man aber auch zur öffentlichen Auftragsvergabe, sagte ein EU-Beamter: Dieser Punkt könne in den Gesprächen ausschlaggebend sein.

Die EU will durchsetzen, dass europäische Firmen an öffentlichen Ausschreibungen zumindest der US-Bundesstaaten teilnehmen dürfen, wenn nicht jenen auf staatlicher Ebene. Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, hatte angesichts all dieser Kontroversen schon gefordert, die Gespräche erst nach der Europawahl am 25. Mai fortzusetzen. Doch der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, lehnte dies ab. Trotzdem zweifelt man in Brüssel daran, dass TTIP im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann. Bereits seit dem vergangenen Sommer verhandeln die EU und die USA über den Wegfall von Handelsschranken und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern schaffen soll. Konkrete Ziele gibt die EU nicht an die Öffentlichkeit – aus Angst, ihre Verhandlungsposition zu schwächen.

Der Streit um den Investitionsschutz

Die mangelnde Transparenz, vor allem auf amerikanischer Seite, ist einer der Hauptangriffspunkte der TTIP-Gegner. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten zudem, dass mit dem Abkommen die hohen europäische Standards zum Schutz von Bürgern untergraben werden. Darüber hinaus wächst die Kritik am Investitionsschutz, der eine umstrittene Klagemöglichkeit für Konzerne, beispielsweise bei geschäftsschädigender Umweltgesetzgebung bietet. „Das TTIP nützt vor allem den großen Konzernen“, sagt Attac-Sprecher Roland Süß.

Die Befürworter des Freihandelsabkommens argumentieren in erster Linie mit dem Wachstum, das durch die Freihandelszone angekurbelt würde. Einige Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen neuen Jobs aus. „Das Abkommen verspricht enorme Beschäftigungs- und Wachstumeffekte“, heißt es zum Beispiel aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Ökonomisch, strategisch und geopolitisch sei es extrem wichtig, dass TTIP zustande kommt. Das Abkommen würde die transatlantische Partnerschaft stärken und zu einer Harmonisierung der globalen Standards führen. Was den Fortschritt der Verhandlungen in dieser Woche angeht, sind die EU-Parlamentarier jedoch skeptisch.

"Nichts geht voran"

Während Helmut Scholz (Linke), das Abkommen am liebsten komplett stoppen würde, wünscht sich Daniel Caspary (CDU), der ebenso wie Scholz im Handelsausschuss des EU-Parlaments sitzt, „dass die Amerikaner jetzt erst einmal ein ordentliches Angebot im Bereich Zölle machen“. Hier sei, ebenso wie beim Thema Marktzugang noch gar nichts passiert. Die Amerikaner waren bislang nur bereit, bei 80 Prozent der Handelsgüter die Zölle abzuschaffen, wohingegen die EU bis zu 97 Prozent offeriert hat.

Auch bei den Themen Textilien oder Finanzdienstleistungen „geht nichts voran“, sagt Caspary. „Mein Eindruck ist, dass die Amerikaner derzeit nur beschränkt verhandlungsfähig sind.“ Sein Kollege Bernd Lange von der SPD geht noch einen Schritt weiter. Er verspricht sich „gar nichts“ von dieser nächsten Verhandlungswoche. Die EU-Kommission befinde sich durch die Europawahlen im Übergang und auch der US-Kongress wird im November zum Teil neu gewählt. „Ich finde, man sollte die Verhandlungen sein lassen und bis November warten.“

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