Politik: EU-Verfassung: Außenminister geht auf Distanz zu Chirac

Der französische Außenminister Hubert Védrine hat vor einer "spekulativen Verfassungs-Debatte" in Europa gewarnt. Es gebe "keinen vernünftigen Grund", sich jetzt schon auf eine EU-Verfassung festzulegen, sagte Védrine in Paris. Bevor über konstitutionelle Fragen gesprochen werde, müsse erst einmal die Grundrechts-charta abgewartet werden, die der EU-Gipfel in Nizza beschließen soll.

Der französische Präsident Chirac hatte sich am Dienstag im Deutschen Bundestag für eine "Europäische Verfassung" ausgesprochen. Sie soll in einigen Jahren ausgearbeitet und dann per Volksabstimmung beschlossen werden. Védrine zeigte sich zwar im Prinzip einverstanden. Im Detail erhob der französische Außenminister aber zahlreiche Bedenken gegen den Vorschlag des Präsidenten. Großes Lob zollte Védrine hingegen Chiracs Vorschlag, eine "Pioniergruppe" der eifrigsten EU-Staaten zu bilden. Diese Idee sei überaus pragmatisch und praxistauglich, befand der Außenminister.

ebo