Politik: EU-Verfassung: Frankreichs Präsident Chirac will Kompetenzen in der EU klären

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat seine Idee einer europäischen Verfassung bekräftigt. Es gehe darum, ein "Vereinigtes Europa der Staaten" zu schaffen, sagte Chirac bei einem Empfang zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli. Eine Verfassung könne dazu beitragen, das "Band zu festigen, das die europäischen Nationen vereint", erklärte der Gaullist.

Zum ersten Mal seit seiner Berliner Bundestagsrede ging Chirac auch auf Details ein. Eine EU-Verfassung habe drei Aufgaben: Zum einen müsse sie die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und den Institutuionen klären. Zum anderen solle sie die Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen abgrenzen. "Wir müssen endlich klären, wer was macht, denn gegenwärtig herrscht eine Konfusion, die wir nicht länger akzeptieren können", betonte Chirac. Schließlich solle eine europäische Verfassung durchausw auch einen Wertekanon festschreiben. Europa habe gemeinsame moralische, ethische und demokratische Werte, und die gelte es zu verteidigen.

Indirekt spielte Chirac damit auf Österreich an, das wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ derzeit von Frankreich und den anderen EU-Staaten gemieden wird. Wegen des Streits mit Wien hatte die französische Regierung das österreichische Militär ausgeladen, das zunächst an der traditionellen Militärparade auf den Champs-Ely-sées teilnehmen sollte. Allerdings hatte Chirac den österreichischen Botschafter Franz Ceska sowohl zur Parade als auch zum Empfang im Elysée-Palast gebeten. Ceska nahm die Einladung an und äußerte sich "verhalten optimistisch", dass die Krise um die EU-Sanktionen beigelegt werden könne.

Chirac sprach das Thema Österreich demgegenüber nicht direkt an. Umso ausführlicher äußerte sich der Präsident zur Globalisierung: Es handele sich um eine unvermeidliche, positive Entwicklung, die allerdings auch Gefahren berge und "beherrscht" werden müsse.

Zu den Gefahren zählt Chirac die wachsende Wohlstandkluft zwischen und innerhalb der Staaten, die internationale Kriminalität und die weltweite Umweltverschmutzung als Folge der "Jagd nach Profit". Diese Probleme könnten nur durch internationale Abkommen gelöst werden, betonte Chirac. Beim kommenden G-8-Gipfel im japanischen Okinawa werde er eine entsprechende Initiative ergreifen.

ebo