Politik : EU-Verfassung: Gestritten wird noch über zehn Prozent

Thomas Gack[Brüssel]

Im Streit um die künftige europäische Verfassung zeichnet sich auch nach der Denkpause von fünf Monaten keine Einigung ab. Der irische Außenminister Brian Cowen, der in diesem Halbjahr im EU-Ministerrat den Vorsitz führt, will in den nächsten Wochen im Kreis seiner Kollegen möglichst viele der strittigen Punkte aus dem Weg räumen, damit sich die Regierungschefs dann beim Gipfeltreffen im Juni auf wenige Kernpunkte konzentrieren können.

Die irische EU-Präsidentschaft war nach dem Scheitern der Verfassungsgipfels im Dezember nicht untätig. In zahlreichen Gesprächen mit den Regierungen hat der EU-Ratspräsident, der irische Premierminister Bertie Ahern, in einigen Punkten weitgehendes Einvernehmen erzielt. Rund zehn Prozent der Verfassungsfragen sind aber noch strittig, heißt es in einer Zwischenbilanz der irischen Ratspräsidentschaft.

Am Montag kamen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um Einigungsmöglichkeiten im Verfassungsstreit auszuloten. An die entscheidenden Knackpunkte, an denen der letzte Verfassungsgipfel noch gescheitert war, wagten sich Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine Kollegen allerdings noch nicht heran.

Polen und Spanien hatten sich im Dezember gegen die doppelte Mehrheit bei Abstimmungen im Rat gesperrt. Mit dieser Abstimmungsmehthode soll verhindert werden, dass kleine Länder die bevölkerungsstarken Staaten überstimmen. Bei der doppelten Mehrheit wird daher neben der Zahl der Länder auch deren Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Inzwischen akzeptieren sowohl die neue Regierung in Madrid als auch die in Warschau zwar grundsätzlich das Abstimmungsverfahren mit doppelter Mehrheit. Wie so oft steckt aber der Teufel im Detail: Während der Verfassungskonvent vorschlug, dass im EU-Ministerrat für einen Mehrheitsbeschluss mehr als 50 Prozent der Regierungen und mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung zusammenkommen müssen, fordern Polen, Spanien und wohl auch einige andere, zumeist kleine Staaten eine Bevölkerungsmehrheit von mehr als 65 Prozent. Ihr Ziel ist eindeutig: Sie wollen Sperrminoritäten im EU-Ministerrat erleichtern.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen mahnte EU-Parlamentspräsident Pat Cox ernsthafte Fortschritte an. Eine Einigung über den Verfassungsvertrag bei dem EU-Gipfel im Juni sei lebenswichtig, erklärte er. Anders als beim gescheiterten Dezembergipfel sei diesmal ein „kollektiver europäischer Geist“ nötig.

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