EU-Verfassung : Kaczynski bleibt stur

"Beide Seiten haben auf ihren Positionen beharrt": Ein Gespräch von Polens Präsident Kaczynski mit Kanzlerin Merkel hat offenbar keinerlei Bewegung in den Verfassungsstreit gebracht. Auch aus Tschechien kommt Störfeuer.

Kaczynski
"Gute Atmosphäre"? Die Kanzlerin und EU-Skeptiker Kaczynski. -Foto: ddp

Warschau/MesebergDas Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf Schloss Meseberg hat offenbar keine Annäherung im Streit um die EU-Verfassung gebracht. "Zurzeit verharren beide Seiten auf ihren Positionen", sagte Kaczynski auf seinem Rückflug polnischen Journalisten. Er beteuerte aber gleichzeitig den Willen aller Parteien, die Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erfolgreich abzuschließen. Merkel empfing am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und wollte ihre diplomatische Offensive abends in Luxemburg fortsetzen.

Das Treffen zwischen Merkel und Kaczynski war der vorläufige Höhepunkt der Bemühungen der Bundesregierung, Polen vor dem EU-Gipfel zum Einlenken zu bewegen. Die Warschauer Führung weigert sich, den im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungsmodus bei EU-Beschlüssen anzuerkennen. Sie fordert eine andere Gewichtung der Stimmen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Staaten. "Unser Land sieht nicht ein, warum wir den größten Teil der Kosten einer Einigung tragen sollen", sagte Kaczynski der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Keine Drohungen und Erpressungen

Ausdrücklich lobte der polnische Präsident die "gute Gesprächsatmosphäre" bei seinem Treffen im brandenburgischen Meseberg. Es habe keine "Drohungen und Erpressungsversuche" gegeben, wie er sie aus zahlreichen vorherigen Gesprächen kenne, sagte Kaczynski. Auch die tschechische Regierung gehört zu den erklärten Gegnern der EU-Verfassung in der bislang vorliegenden Form. Topolanek forderte vor dem Treffen mit der Kanzlerin, es müssten klare Regelungen vereinbart werden, wie die Kompetenzen Brüssels im Einzelfall wieder verringert werden könnten. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus beklagte, die bisherigen Veränderungen am Verfassungstext seien "lediglich kosmetisch".

Merkel und Kaczynski trafen sich am späten Samstagnachmittag auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Kanzlerin gab zu dem Gespräch keine Erklärung ab. Das Ergebnis werde erst in der kommenden Woche in Brüssel zu sehen sein, erklärten Mitarbeiter der Kanzlerin. Seit dem Nein der niederländischen und französischen Bevölkerung vor zwei Jahren liegt die EU-Verfassung auf Eis. Seit einem halben Jahr versucht die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft, den festgefahrenen Prozess wieder in Gang zu bringen, bevor sie den Stab im Juli an Portugal abgibt. Merkel hatte wiederholt betont, sie wolle die "Substanz" des Vertragstextes retten.

Über das zentrale Anliegen des EU-Gipfels der kommenden Woche wollte Merkel am Abend mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker beraten. Zugleich wollte Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Sondertreffen mit den EU-Außenministern versuchen, Eckpunkte für einen EU-Änderungsvertrag festzulegen. Weitgehende Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Verfassung ihren Namen verliert und auch Symbole wie Flagge oder Hymne nicht mehr erwähnt werden.

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