EU-Verfassung : Kaczynski signalisiert Entgegenkommen

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski ist nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy "optimistisch", dass der Streit um die EU-Verfassung beigelegt werden kann.

WarschauDer polnische Staatspräsident Lech Kaczynski ist nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy "optimistisch", dass der Streit um die EU-Verfassung beigelegt werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann", sagte er und versicherte, Polen wolle nicht isoliert in Europa sein. "Der Gipfel soll ein Erfolg für Polen, Frankreich und ganz Europa werden. Wir wollen eine Lösung, die uns und die anderen zufrieden stellt." Polen sei nicht offen für eine Lösung, die dem Land in der EU einen niedrigeren Rang einräume, betonte er jedoch angesichts des Streits um die Stimmengewichtung in der EU.

"Es ist uns nicht gelungen, alle Probleme zu lösen, aber ich glaube, dass wir nach diesem Gespräch den Standpunkt des anderen besser verstehen", sagte Sarkozy. Polen müsse "aus der Isolation fliehen". Er bewerte den Standpunkt Polens bei der Stimmengewichtung nicht, sondern versuche ihn zu verstehen. "Es gibt immer einen Ausgangs- und einen Endpunkt", sagte er mit Blick auf den Brüsseler EU-Gipfel in einer Woche. Ein großes Land wie Polen habe "seine Rechte, aber auch seine Pflichten".

"Ohne Kompromiss kein Europa"

Bereits vor seiner Ankunft in Polen hatte Sarkozy angesichts polnischer Veto-Drohungen vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Ohne Kompromiss gibt es kein Europa", sagte er der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Auch Polen trage Verantwortung für Europa, mahnte Sarkozy. "Wenn jedes Land sagte, dass es ihm nur um das eigene Interesse gehe, gäbe es kein Europa." Er werde seinen polnischen Gesprächspartner sagen, "dass sie nicht am institutionellen Gleichgewicht rütteln können, das in der Verfassung ausgearbeitet wurde".

Auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, mahnte Polen in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik" zum Kompromiss. "Wenn Polen weiterhin Solidarität bei der Energiesicherheit erwartet, muss es endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der Union schon sehr lange über die Entscheidungsfindung diskutiert wurde", betonte er. "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie ist eine Verpflichtung für alle, auch für Polen." (mit dpa)

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