EU-Verfassung : Köhler wartet Klage ab

Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung des Vertragstextes durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat.

Berlin (15.06.2005, 22:00 Uhr) - Bundestag und Bundesrat hatten die EU-Verfassung mit großer Mehrheit gebilligt. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler begründete seine Klage Ende Mai mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektkeit prüfen, bevor er sie unterschreibt.

Gauweiler begrüßte am Abend die Entscheidung des Präsidenten. Für das «Häuflein Kritiker, zu denen ich mich zähle, ist das ein großer Erfolg», sagte der CSU-Politiker dem Online-Magazin «Spiegel online». Das Verfassungsgericht habe ihm bereits signalisiert, dass es zu einer mündlichen Anhörung der Klageparteien kommen werde.

Der Chef des Bundespräsidialamtes, Michael Jansen, teilte Köhlers Entscheidung dem Verfassungsgericht mit. Damit entfällt nach Auffassung des Präsidialamtes für Karlsruhe auch die Notwendigkeit, die von Gauweiler beantragten Einstweiligen Anordnungen zu erlassen. (tso)

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