Politik : EU-Verfassung löst neuen Streit in der Union aus

-

Kiel Zwischen CDU und CSU deuten sich neue Differenzen an. Diesmal geht um die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag im Bundestag. Die CDUSpitze bekannte sich auf der Klausurtagung in Kiel am Samstag uneingeschränkt zum EU-Verfassungsvertrag und zu einer entsprechenden Zustimmung im Bundestag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, dass die CDU den Vertrag positiv sehe. Die CSULandesgruppe hatte sich dagegen auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, bei der Verankerung des Vertrags in das deutsche Recht die Befugnisse des Bundestags stärken zu wollen. Anderenfalls drohen viele Abgeordnete der Landesgruppe mit einem Nein. In Kiel rief Merkel, die kürzlich von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisiert worden war, im Einklang mit den übrigen CDU-Vorstandsmitgliedern die CSU energisch zur Einstellung unionsinterner Attacken auf. bib/dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben