Politik : EU-Verfassung ratifiziert

Als neuntes EU-Mitglied hat Deutschland die EU- Verfassung endgültig verabschiedet. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. (27.05.2005, 16:55 Uhr)

Berlin/Paris - Nur die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und verhinderte so einen möglichen Koalitionsbruch.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac begrüßte die Berliner Entscheidung als «besonders starkes Symbol». Letzte Umfragen sehen die Reformgegner im Nachbarland mit 55 zu 45 Prozent vorn. Sie lehnen den Vertrag als zu marktliberal ab. Die EU-Kommission wertete den Bundesrats-Beschluss als «starkes Signal».

In der Länderkammer in Berlin herrschte Sorge über die Folgen eines negativen Ausgangs der Abstimmung in Frankreich. Bei einem Scheitern werde es auf Jahrzehnte «keinen besseren Vertrag» geben, warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Es drohe dann ein «schwaches Europa». Es dürfe auf keinen Fall eine Rückkehr zum Nationalismus geben.

Auch der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing warb vor dem Bundesrat eindringlich für die Annahme der neuen Verfassung. Sie sei das «logische Ergebnis» von 50 Jahren europäischen Aufbaus, sagte der frühere Präsident des EU-Verfassungskonvents.

Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem «Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung von Europa». Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte erneut vor EU-Erweiterungen wie im Fall der Türkei. «Wer Europa überfordert, tut Europa keinen Gefallen.»

Mit dem Einlenken gegenüber der PDS im Streit um die EU-Verfassung rettete SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff in letzter Minute die Regierung in Schwerin. Das «Interesse des Landes» stehe im Vordergrund, begründete er seinen Rückzug vom Ja. Die PDS lehnt die Verfassung als zu marktliberal und militärisch ausgerichtet ab.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte noch am Freitag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ein. Sollte Karlsruhe die Klage annehmen, könnte dies zu einer Verschiebung der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht als ratifiziert gilt.

In Berlin bereiteten sich die politischen Kräfte am Freitag auf die Folgen eines Scheiterns des französischen Referendums vor. Der Vize der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sprach sich für diesen Fall für eine stärkere Konzentration der EU auf Kernaufgaben Europas aus. Der Prozess der Ratifizierung müsse fortgesetzt werden, sagte Schäuble im Südwestrundfunk. In der Zwischenzeit müsse überlegt werden, was man davon in Kraft setzen könne.

Chirac hatte am Donnerstagabend im Fernsehen nochmal an die Franzosen appelliert, ihrer «historischen Verantwortung» für den Aufbau Europas gerecht zu werden. Ein Nein würde in Europa «eine Zeit der Spaltungen, Zweifel, Unsicherheiten» einleiten.

In Frankreich mehren sich die Stimmen, die notfalls eine Wiederholung der Abstimmung wollen. Auch der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sprach sich für eine neue Volksbefragung bei einem Nein aus. Die Abstimmung in Frankreich endet am Sonntag um 22.00 Uhr. (tso) (tso)

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