EU-Verfassung : SPD zieht "rote Linien"

Die SPD im Bundestag sieht für die Verhandlungen über den geplanten EU-Verfassungsvertrag Grenzen, die auf keinen Fall überschritten werden sollen. "Rote Linien" seien vier Bereiche, unter anderem die EU-Grundrechte.

Berlin - Zu den Tabubereichen zähle die Rechtsverbindlichkeit der geplanten Grundrechtecharta, sagte SPD-Europaexperte Michael Roth. Der EU-Verfassungsprozess ist ein zentrales Thema des EU-Gipfels Ende Juni in Brüssel. Die SPD-Fraktion will zur Begleitung des Verhandlungsprozesses eine Projektgruppe unter Leitung Roths einrichten.

Als weiteren unverzichtbaren Punkt nannte Roth, dass die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit werden müsse. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Union selbst völkerrechtliche Verträge abschließen kann. Nicht noch einmal angetastet werden dürften nach dem Willen der SPD die getroffenen Vereinbarungen zur Reform der EU-Institutionen. "Der Sack muss zu bleiben", sagte Roth. Die Bereiche Inneres und Justiz, die bislang allein auf Ebene der Regierungen abgehandelt werden, sollen in die EU-Gemeinschaftsstruktur übernommen werden. In diesem Zusammenhang wendet sich die SPD gegen Vorschläge, den nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegen EU-Beschlüsse zuzugestehen, wenn mindestens ein Drittel von ihnen ein Vorhaben ablehnt. Sinnvoller sei die Kontrolle durch das Europaparlament, sagte Roth.

Hoffen auf den Durchbruch bei Verfassung

Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass es auf dem Juni-Gipfel in der Verfassungsfrage einen Durchbruch geben könne. Unsicher sei allerdings zum Beispiel die Haltung des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Er scheint ein großes Rätsel zu sein", sagte Roth. Auch die Verhandlungen mit den Niederlanden seien sehr schwierig. Dagegen begrüßte er das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihrer Festlegung auf konkrete Gipfelbeschlüsse "ein hohes Risiko" eingegangen sei. Konsequenzen, wenn die von der SPD genannten "roten Linien" überschritten würden, nannte Roth nicht.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel kümmere sich derzeit intensiv um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 21. und 22. Juni in Brüssel. In den nächsten Wochen werde die Kanzlerin mit allen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten entweder persönlich oder telefonisch sprechen. Einige dieser Gespräche hätten schon stattgefunden. Mit Blick auf Vorschlag Sarkozys für einen "vereinfachten Vertrag" sagte Steg, in dieser Phase würden noch einmal alle Mitgliedstaaten Position beziehen. Für die Kanzlerin, die eine Vermittlungsrolle habe, schließe sich eine Kommentierung der Stellungnahmen aus, denn dies "würde den deutschen Verhandlungsspielraum nur einschränken". Merkel bemühe sich in vertraulichen Gesprächen um die Annäherung der unterschiedlichen Positionen. (tso/AFP)

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