EU-Verfassung : Steinmeier verteidigt "ehrgeizigen Zeitplan"

Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll nach dem Willen der deutschen Ratspräsidentschaft noch vor der Wahl des Europaparlamentes im Juni 2009 abgeschlossen sein.

Brüssel - Dies sei zwar ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel, sagte der amtierende Ratspräsident, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments in Brüssel. "Es ist aber gut und richtig, nicht über die Maßen Luft an den Prozess zu lassen, sondern einen ehrgeizigen Zeitplan zu verfolgen." Er sehe auch derzeit keinen Grund, sich in dieser Frage mehr Zeit als bis 2009 zu lassen.

Die Verfassungsfrage sei für die deutsche Ratspräsidentschaft "keine Frage des Ob, sondern des Wie", versicherte Steinmeier. Anfang Juni wolle die deutsche Ratspräsidentschaft in der Lage sein, einen öffentlichen Vorschlag zu präsentieren, der hoffentlich auf Zustimmung der EU-Mitglieder stoße. Anschließend könne in einer zweiten Phase eine Regierungskonferenz stattfinden. "Wir wissen, dass wir einen Kompromiss brauchen", sagte Steinmeier. "Und wir wissen, dass, wenn es einen Kompromiss bis Ende der deutschen Präsidentschaft geben soll, sich einige bewegen müssen." Bisher haben 18 der 27 EU-Mitglieder den Entwurf ratifiziert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), hält einen Abschluss der Ratifizierung bis Juni 2009 für realistisch und notwendig. Nur dann könne das neue Europaparlament auch den Kommissionspräsidenten wählen, sagte er. Auch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Jo Leinen (SPD), bekräftigte das Interesse des EU-Parlamentes am Abschluss der Ratifizierung bis 2009. Er mahnte zugleich von der deutschen Ratspräsidentschaft mehr Engagement, um den vielen EU-Agenturen einen Ordnungsrahmen zu geben. "Da gibt es Kraut und Rüben und gibt es alles und alles wiederum nicht." (tso/dpa)

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