EU-Verfassung: Warschau will angeblich nachverhandeln

Polen will auf der EU-Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft im Juli nach Informationen der "Gazeta Wyborcza" Ergebnisse des Brüsseler Gipfels nachverhandeln. Dabei gehe es vor allem um die Blockademöglichkeit, berichtete die linksliberale polnische Zeitung am Freitag unter Berufung auf Mitglieder des polnischen Verhandlungsteams. Während die EU Mitgliedsländern eine Blockademöglichkeit in einem "vernünftigem Zeitraum" von mehreren Monaten einräume, um in dieser Zeit nach einem Kompromiss zu suchen, wolle Polen eine unbegrenzte Frist für Blockaden.

"Wir müssen das Mandat einhalten", sagte der portugiesische Europaminister Manuel Lobo Antunes der "Gazeta Wyborcza". Es gehe nicht, dass nach dem Gipfel mit Interpretationen begonnen werde, "was wir da eigentlich unterschrieben haben." Die polnischen Unterhändler prüfen dem Bericht zufolge mit Hilfe von Rechtsexperten Verhandlungsstrategien. "Am Ende kann es eine neue Veto-Drohung Polens geben", hieß es.

Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen mit Polen über die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels kategorisch ab: "Eine Einigung ist eine Einigung und für uns ist die Sache erledigt", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "Diese Frage ist beim Gipfel eindeutig entschieden worden", sagte die Kommissionssprecherin. "Es ist jetzt Sache der Regierungskonferenz, ihre Arbeit zu tun."  Auf die Frage, ob es irgendwelche Unklarheiten über die Bindungswirkung von EU-Gipfelbeschlüssen geben könne, antwortete sie: "Die normale Wirkung von Gipfelbeschlüssen und einem Mandat ist klar." (mit dpa)