EU-Verfassung : "Wir sind bereit, dafür zu sterben"

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat mit dramatischem Nachdruck auf seinen Vorschlag für einen veränderten Abstimmungsmodus in der EU gepocht. Der Modus soll kleinere Länder stärken.

Warschau/Madrid - "Wir sind bereit, dafür zu sterben", sagte Kaczynski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Entgegen anders lautenden Presseberichten werde Warschau nicht von seiner Position abrücken.

Die Kaczynski-Regierung will erreichen, dass das Stimmgewicht jedes EU-Mitgliedstaates für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit nach der Quadratwurzel der Einwohnerzahl berechnet wird. Kleinere Länder werden dadurch gegenüber einem Abstimmungsmodus nach reiner Bevölkerungszahl gestärkt. Das im Verfassungsentwurf vorgesehene Verfahren, demzufolge Entscheidungen mit einer doppelten Mehrheit getroffen werden sollen, für die 55 Prozent der Mitgliedsländer zustimmen müssten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, lehnt die polnische Regierung ab. Nach dem gegenwärtig geltenden Verfahren haben Polen und Spanien ein überproportionales Gewicht im Ministerrat.

Die deutsche EU-Präsidentschaft will auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel ein Verfahren für den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung festlegen, die vor zwei Jahren bei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt worden war. Polen hatte damit gedroht, das Vorhaben durch sein Veto zu blockieren, sollte der Abstimmungsmodus nicht zu seiner Zufriedenheit geändert werden. Deutschland unterstützt das im Entwurf vorgesehene Verfahren und will das Thema nicht noch einmal zur Debatte stellen.

Trotz unterschiedlicher Positionen der EU-Mitglieder zeigten sich Spanien und die Niederlande optimistisch, dass der Staatenbund sich auf einen neuen Verfassungstext einigen wird. Es gebe den Willen, Einvernehmen zu erreichen, sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende in Madrid. Balkenende sagte, er sei überzeugt, dass eine Lösung für das Problem des Verfassungsvertrags gefunden werden könne. Zapatero spricht heute auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Madrid über das Thema. (tso/AFP)

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