Politik : EU verhängt Einreiseverbot für Lukaschenko

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Luxemburg/Berlin - Die EU-Außenminister haben am Montag ein Einreiseverbot gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und 30 weitere Vertreter des Regimes verhängt. Unter ihnen sind der Justizminister, der Generalstaatsanwalt, der KGB-Chef, der Leiter des Staatsfernsehens sowie Vorsitzende regionaler Wahlkommissionen. Damit hat die EU die 2004 verhängte Visasperre, die sich gegen sechs weißrussische Regierungsvertreter richtete, deutlich ausgeweitet. Das Außenministerium in Minsk nannte das Einreiseverbot „kurzsichtig“. Dagegen hatte die weißrussische Opposition sich zuvor ausdrücklich für ein solches Verbot ausgesprochen. „Die Beamten trifft das sehr“, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Weitere Sanktionen will die EU vorerst nicht verhängen. Auch vom Einfrieren von Auslandskonten des Regimes sahen die Minister am Montag ab. Die EU wirft den Regimevertretern vor, für die Verletzung demokratischer Standards bei der Wahl am 19. März und für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich zu sein. Die Außenminister forderten die weißrussische Führung auf, die politischen Gefangenen freizulassen sowie demokratische Werte und Menschenrechte zu respektieren. Der autoritär regierende Lukaschenko war am Samstag für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. vs

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