EU-Verhandlungen : Brüssel kritisiert Merkel in Türkei-Krise

Angela Merkels Pläne für ein Ultimatum zu den EU-Verhandlungen mit der Türkei stoßen bei Erweiterungskommissar Rehn auf wenig Gegenliebe.

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beitrittskrise mit der Türkei scharf kritisiert. Ultimaten hätten in der Vergangenheit "keinerlei Resultat gebracht", sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Merkel will bei den EU-Partnern eine 18-monatige Frist durchsetzen, innerhalb derer die europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden sollen. Dabei muss jede Entscheidung einstimmig fallen. Das mit Ankara zerstrittene Zypern könnte somit den ganzen Prozess blockieren.

Nötig sei eine "ausgewogene Lösung", sagte Rehn-Sprecherin Krisztina Nagy weiter. Es sei nötig, der Türkei die Konsequenzen ihres Verhaltens klarzumachen. Zugleich aber müsse wegen der strategischen Bedeutung des Landes "der Beitrittsprozess am Leben erhalten" werden. Die EU-Kommission hatte vor rund einer Woche eine Teilaussetzung der vor einem Jahr begonnenen Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen. Grund ist die Weigerung Ankaras, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die griechische Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist.

Kanzlerin Merkel wollte am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac und dem polnischen Präsident Lech Kaczynski im Saarland möglicherweise um Unterstützung für ihre Idee einer "Überprüfungsklausel" werben. Griechenland und Zypern hatten bereits Zustimmung signalisiert. Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi ließ Sympathien für den Plan erkennen. Das letzte Wort haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel. (tso/AFP/ddp)

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