EU-Verhandlungen mit der Türkei: CDU und CSU stecken im Dilemma

Die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage treibt die Unionsparteien in ein neues Dilemma. So sehr auch bis in die skeptische CSU hinein die Aussicht begrüßt wird, dass die Flüchtlingsströme nach Europa mit Hilfe Ankaras gebremst werden könnten, so wenig gefallen vielen in CDU und CSU die politischen Preise, die Europa dafür zahlen soll. Konkrete Bedenken gibt es vor allem gegen die Forderung der Türkei an die EU, bis zur Jahresmitte ihren Bürgern generelle Visafreiheit einzuräumen. Doch hinter der Sachkritik scheint ein zweites Motiv des Unbehagens auf: Der Union droht wieder mal ein altvertrautes Feindbild verloren zu gehen.

Solche Feindbilder kennt jede Partei – dienen sie doch der Abgrenzung zwischen „uns“ und „denen“. CDU und CSU haben in den letzten Jahren allerlei Gegnerschaften abschwächen und relativieren müssen – Atomkraftgegner haben umständehalber ausgedient, auch über Grüne und Rote herzuziehen scheint von Fall zu Fall nicht mehr ratsam. Der Satz aber: „Wir werden nicht zulassen, dass die Türkei Mitglied in der EU wird“ löst weiterhin zuverlässig Beifall beim eigenen Publikum aus. Auch Angela Merkel hat ihn oft bei Parteitagen und auf Marktplätzen verwendet, wenn sie fand, es könnte etwas mehr Applaus her.

Dahinter steckt einerseits das Bild der Türkei als einer asiatischen, vordemokratischen, auch religiös fundamentalistischen Macht – ein Bild, das die türkische Führung seit dem Machtantritt von Tayyip Recep Erdogan nach Kräften untermalt hat. Andererseits bot der Widerstand gegen den EU-Beitritt eine bequeme Folie, jede Art von Vorbehalten gegen Ausländer in politisch korrekter Form auszudrücken.

Merkels Notpakt mit der Türkei bringt diese klare Frontstellung durcheinander. Merkel hat sofort versichert, dass eine EU-Mitgliedschaft auch dann nicht auf der Tagesordnung stehe, wenn weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet würden. Widerstand gibt es aber schon gegen die Visafreiheit. CDU-Politiker warnen. Die CSU ist wie immer in diesen Fragen am Deutlichsten: „Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit“, betont CSU-General Andreas Scheuer. Sein Vorgänger Alexander Dobrindt beschwört die Gefahr einer „neuen illegalen Zuwanderung“, diesmal aus der Türkei. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären, um türkische Flüchtlinge abschieben zu können.

Dahinter steckt die Angst, dass Türken die Reisefreiheit als Weg zum Daueraufenthalt bei Freunden und Verwandten missbrauchen könnten. Zugleich spielt die Sorge eine Rolle, dass Deutschland wieder verstärkt zum Austragungsort des Kurden-Konflikts werden könnte. Erdogan hat den Versöhnungsprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) für gescheitert erklärt und versucht mit allen – auch militärischen – Mitteln zu verhindern, dass im Schatten der Syrienkrise ein Kurdenstaat von Ostanatolien bis Nordirak entsteht. Die PKK verübt wieder Angriffe auf Soldaten und Polizisten.

Der Kurden-Organisation ist in Deutschland seit 1993 die Betätigung verboten – die Reaktion auf eine Geiselnahme im türkischen Konsulat in München und eine Anschlagserie auf türkische Einrichtungen. Inzwischen ist es um die Gruppe ruhig geworden. Der Verfassungsschutz stuft sie mit ihren geschätzt 14000 Anhängern aber weiter als die „schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ ein, für die Gewalt eine Option bleibe.