Politik : EU: Verhandlungen mit Türkei aussetzen

Kommission in Brüssel verlangt von Ankara Einlenken im Zypernstreit / Merkel sieht „starkes Signal“

Albrecht Meier

Berlin - Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei drohen in die Sackgasse zu geraten. Die EU-Kommission empfahl, die Verhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen. Als Grund führte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Weigerung der Türkei an, im Streit um das EU-Mitglied Zypern einzulenken.

Bereits am Montag hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft erklärt, dass ihre Vermittlungsbemühungen zur Lösung des Zypernstreits gescheitert seien. Die EU erwartet, dass die Türkei bis Jahresende ihre Häfen für Güter aus dem griechischen Süden der geteilten Insel Zypern öffnet. Ankara will diese Forderung aber nicht umsetzen, solange die EU ihr Direkthandelsembargo gegen den türkisch besetzten Norden Zyperns aufrecht erhält.

Die EU-Kommission empfahl, diejenigen Verhandlungskapitel von den Gesprächen mit Ankara auszunehmen, „die eine Verbindung mit den Handelsbeschränkungen gegenüber Zypern haben“. Nach der Empfehlung der Brüsseler Behörde sollen die Verhandlungen in acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel gar nicht erst begonnen werden, darunter Landwirtschaft, Fischerei und freier Warenverkehr. Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 mit der Europäischen Union über einen Beitritt, der frühestens in zehn bis 15 Jahren erfolgen könnte.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Abend, die Türkei werde ihren Weg Richtung EU weitergehen. Selbst wenn sich der EU-Gipfel der Meinung der EU-Kommission anschließen sollte, sei dies keine Katastrophe: „Dann wird es eben etwas langsamer weitergehen, aber es geht weiter.“

Unterdessen wurden am Mittwoch unterschiedliche Positionen unter den EU- Staaten zum Tempo der Türkeigespräche deutlich. Es wäre „ein schwerer Fehler“, der Türkei jetzt ein negatives Signal zu senden, sagte der britische Premierminister Tony Blair. Großbritannien zählt zu den Fürsprechern eines türkischen EU- Beitritts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Empfehlung der Kommission, die Gespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen, hingegen als „starkes Signal“ für den Wunsch der EU, dass die Türkei ihre Häfen öffnet. Mit der Frage, ob die Verhandlungen teilweise ausgesetzt werden, sollen sich die EU-Außenminister am 11. Dezember befassen. Auch beim anschließenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „insgesamt richtig“. Angesichts der Weigerung Ankaras, die Zollunion auf Zypern auszudehnen, müsse ein Weg gefunden werden zwischen „Business as usual“ und einem Abbruch der Gespräche, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Er forderte, die Suche nach einer Lösung zur Wiedervereinigung Zyperns nicht aufzugeben. Angesichts der zunehmenden Entfremdung zwischen der griechisch- und der türkischstämmigen Bevölkerung auf Zypern komme der technischen Zusammenarbeit zwischen beiden Inselhälften unter UN-Aufsicht eine besondere Bedeutung zu, sagte Schäfer.

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