EU-Verhandlungen zum "Brexit" : Jetzt soll ein "englisches Dinner" den Durchbruch bringen

Der britische Regierungschef Cameron hat auf dem EU-Gipfel zahlreiche Widersacher: den tschechischen Regierungschef Sobotka, den belgischen Premierminister Michel und Frankreichs Präsidenten Hollande. Die Verhandlungen ziehen sich hin.

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Der britische Regierungschef David Cameron am Freitag in Brüssel.
Der britische Regierungschef David Cameron am Freitag in Brüssel.Foto: REUTERS

Bei EU-Gipfeln haben die Organisatoren einige Erfahrung darin, was zu tun ist, wenn der Zeitplan ins Rutschen gerät. Ursprünglich war vorgesehen, den Deal mit dem britischen Regierungschef David Cameron, der den drohenden „Brexit“ abwenden soll, bei einem „englischen Frühstück“ am Freitag abzuschließen. Als dann aber klar wurde, dass sich die Verhandlungen hinziehen, hieß es zwischenzeitlich, dass EU-Ratschef Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs zum „englischen Lunch“ im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude einladen werde, um die letzten Streitpunkte auszuräumen.

Der Premier führte bis 5 Uhr morgens Verhandlungen

Dann war geplant, dass sich die Gipfelrunde zur Tea-Time zusammensetzen sollte, um jenen Deal festzuzurren, der dem britischen EU-Referendum und einer pro-europäischen Kampagne Camerons den Weg ebnen soll. Vor allem Gipfelchef Tusk und Cameron hatten in der Nacht zuvor wenig Schlaf bekommen. Während Tusk die Gespräche mit Britanniens EU-Partnern in kleineren Runden fortsetzte, leitete Cameron selbst die Detailverhandlungen der britischen Delegation bis 5 Uhr morgens.

Cameron will zur Not bis Sonntag in Brüssel bleiben

Cameron ließ die Medienvertreter zwischendurch wissen, dass er zur Not auch bis am Sonntag in Brüssel bleiben könne, um einen möglichst guten Deal auszuverhandeln. Der Hinweis galt all jenen, denen seine Forderungen zu weit gehen: Etwa dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka, der sich als Wortführer der Osteuropäer gegen weit gehende Kürzungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer in die Bresche warf. Oder dem belgischen Premierminister Charles Michel, der anders als Cameron die im EU-Vertrag festgelegte „immer engere Union“ als Auftrag für eine weitere politische Integration versteht. Oder dem französischen Präsidenten François Hollande, der die Briten bei der europäischen Finanzmarktregulierung auch künftig nicht aus der Pflicht lassen will.

Der Ausgang des Brüsseler Briten-Dramas blieb am Freitagnachmittag zunächst offen. Zunächst sah es nach einer Einigung aus, als der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte, dass ein Kompromiss bei den Kürzungen der Sozialleistungen für die europäischen Zuwanderer auf der Insel in Sicht sei. Doch dann twitterte der Sprecher von EU-Ratschef Tusk, dass nun ein „englisches Dinner“ für die abschließende Gipfelrunde geplant sei. Gleichzeitig wurden die in Brüssel versammelten Delegationen gebeten, sich auch für die Nacht zum Samstag Hotelzimmer zu suchen. 

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