Politik : EU verlor 1,5 Milliarden durch Betrug

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Brüssel Betrügereien mit EU-Geldern haben deutlich zugenommen: Die Schadenssumme erhöhte sich zwischen Juni 2003 und Juni 2004 auf rund 1,5 Milliarden Euro, nach zuvor 850 Millionen Euro, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) am Freitag in Brüssel mitteilte. Seit der Gründung des Amtes vor fünf Jahren flog Schwindel mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro auf. Die meisten Betrügereien betreffen EU-Agrar- und Regionalfördergelder.

Der EU-Haushalt hat einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Etwa jeder sechste der insgesamt 600 laufenden Fälle betrifft Deutschland, das nur von Italien übertroffen wird. Eine Schadenssumme wurde zu den Ländern nicht angegeben. Die Zahlen beinhalten auch den Umgang mit Zöllen. Dahinter stehen nicht immer kriminelle Aktivitäten. So gelten zum Beispiel auch fehlende Unterlagen als „Unregelmäßigkeit“.

Die Antibetrugsbehörde untersucht die Verwendung von EU-Mitteln auch international. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Missbrauchsrisiko bei der Finanzverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ausgeschlossen werden könne. Die Betrugsbekämpfungsbehörde will zu ihren Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern bei der Autonomiebehörde bis Ende dieses Jahres einen Sonderbericht vorlegen.

Die Olaf-Behörde sieht es als großen eigenen Erfolg an, dass der US-Tabakkonzern Philip Morris mit der Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar den Streit mit der EU über Zigarettenschmuggel beilegte. Diese außergerichtliche Vereinbarung war im Juli erzielt worden. „Dieser Betrag allein würde schon ausreichen, um das Budget von Olaf über viele Jahre zu sichern“, schrieb die Behörde. In der Affäre um Schwarzgeldkonten bei der EU-Statistikbehörde Eurostat schloss Olaf fünf von 14 Untersuchungen ab. Olaf ist unabhängig, organisatorisch aber der EU-Kommission unterstellt. dpa

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