Politik : EU verschiebt Beschluss zu Gensaatgut Kommission reagiert auf Proteste

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(deh). EUVerbraucherkommissar David Byrne hat beim Streit um Gentechnik im Saatgut nachgegeben. Am Montag hätte der EU-Saatgutausschuss über seinen Vorschlag für Schwellenwerte für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Saatgut entscheiden sollen. Doch nachdem schon vor ein paar Wochen nur noch eine „Probeabstimmung“ daraus geworden war, hat er den Punkt nun von der Tagesordnung genommen. Anstatt den Saatgutausschuss in einem Verwaltungsverfahren ohne Beteiligung von Parlament und Rat darüber entscheiden zu lassen, von welchem Anteil an Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden muss, wird nun EU-Umweltkommissarin Margot Wallström einen neuen Vorschlag machen. Byrnes Vorschlag sah Werte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent vor. Nach wochenlangem Druck von Landwirten, dem Europaparlament, aber auch der deutschen Agrarministerin Renate Künast, hat sich die EU-Kommission entschieden, die Frage nun doch als umweltrelevantes Problem zu sehen. Für den grünen Europaabgeordneten Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ist das ein „Etappensieg“. Allerdings sei der Kampf um gentechnik-freies Saatgut damit noch nicht beendet. Er rechnet nun im kommenden Frühjahr mit einer Entscheidung.

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