EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der „harten Macht“

Wie bedroht ist Europa? Die Frage beschäftigt europäische Sicherheitspolitiker im Jahr 2016 mit wachsender Dringlichkeit. Bereits im Juni legte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine „globale Sicherheitsstrategie“ vor, in der sie angesichts zunehmender Instabilität in der europäischen Nachbarschaft eine EU-weit vernetzte Sicherheitsgemeinschaft forderte. Ein weiteres Sicherheitspapier aus der Feder des deutschen und des französischen Außenministers warnte wenige Monate später vor einer „Erosion“ der EU und forderte eine stärkere militärische Zusammenarbeit der Mitglieder.

Die alte „Friedensmacht“ Europa, die noch 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sieht sich im Inneren und von ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zunehmenden Sicherheitsrisiken ausgesetzt: Terroristische Anschläge wie in Paris, Unruhen im Nahen Osten und die Krim-Annexion durch Russland drängen Europas Entscheider zum Umdenken.

Wie weit der Gedanke in Brüssel bereits herangereift ist, in der Außenpolitik verstärkt auch auf militärische Mittel zu setzen, zeigt ein Blick in einen Bericht, der momentan im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments diskutiert wird. Kaum ein anderes EU-Dokument beschreibt anschaulicher, wie sich die Wahrnehmung europäischer Sicherheitspolitiker angesichts der aktuellen Weltlage verändert hat.

„Bogen der Instabilität“ rund um die EU

Die EU sei heute umgeben von einem „Bogen der Instabilität“, heißt es da, unter anderem von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen, oder Desinformationskampagnen“. Da die internationale Bühne „wieder von Machtpolitik dominiert“ werde, können diplomatische Bemühungen der EU künftig nur durch „Abschreckung und Verteidigungskapazitäten“ erfolgreich sein. Fazit: Die Gemeinschaft müsse ihre „unerreichte weiche Macht mit harter Macht“ kombinieren.

Europäische „Koalition der Willigen“

Wie die EU in punkto „harter Macht“ aufholen will, verdeutlicht ein im Europaparlament abgesegneter Bericht über die künftige militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Eine neu geschaffene Verteidigungsunion soll die engere Verzahnung der nationalen Truppen ermöglichen, die seit 2007 existierenden “Battlegroups” zu stehenden Einheiten umwandeln und einen militärischen Start-Up-Fonds für die unbürokratische Finanzierung von Truppeneinsätzen einrichten.

Entscheidender Hebel für die Verteidigungsunion ist die so genannte Ständige Strukturelle Zusammenarbeit (SSZ) nach Paragraph 42 des Lissabonner Vertrags. Die SSZ erlaubt es den EU-Mitgliedern, in Militärfragen miteinander zu kooperieren, ohne auf einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, nennt das die „Koalition der Willigen“. „Wir müssen nicht alle 27 Länder mitnehmen“, sagte Brok auf EurActiv-Anfrage. Wenn sich jemand weigere, „machen es eben die, die wollen.“

Die „Koalition der Willigen” könnte in Zukunft rascher die Entsendung von EU-Truppen in Krisengebiete beschließen, so die Hoffnung in Brüssel. Ein Hauptquartier für zivile und militärische Operationen, das die multilateralen Kräfte unter ein zentrales Kommando stellt, soll zudem nationales Kompetenzgerangel schon im Vorfeld beilegen. Von einer EU-Armee sei man da zwar noch weit entfernt, wie EU-Politiker gerne betonen. Doch Michael Gahler (EVP) sieht immerhin die Chance, „eine europäische Streitmacht zu bilden“, die sich aus den Soldaten der nationalen Armee zusammensetzt.

Absprachen bei Rüstungsprojekten geplant

Die Verteidigungsunion soll die EU-Länder nicht nur in die Lage versetzen, bei Krisen in Afrika oder im Nahen Osten schneller eingreifen zu können, sondern zudem überflüssige Kosten einsparen, etwa durch Absprachen bei Rüstungsprojekten. „Wir haben 38 verschiedene Transportpanzer in der EU, das ist rausgeschmissenes Geld“, sagte Brok EurActiv. Daher sei eine gemeinsame Planung bei der Beschaffung neuer Militärgüter vonnöten, die zugleich das nationale Gefälle bei der Rüstungsqualität ausgleichen könnte.

„Wir können mit den Amerikanern ja kaum mehr zusammen Krieg führen“, so Brok. „Die sind zehn Jahre voraus, was die Ausstattung betrifft.“ Seit 2003 hat die EU insgesamt 17 zivile und militärische Missionen durchgeführt, ihr Mandat reicht von der Ausbildung lokaler Truppen wie in Mali bis hin zu Bekämpfung von Piraten wie in Somalia. Bislang waren keine EU-Truppen in einem Krieg involviert.

EU finanziert erstmals eigene Rüstungsforschung

Eine Schlüsselrolle in Europas neuer Verteidigungsarchitektur kommt der gemeinsamen Rüstungsforschung zu. Ziel ist es, die europäische Rüstungsindustrie international wettbewerbsfähiger zu machen, um im Ernstfall nicht von Drittstaaten abhängig zu sein. 90 Millionen Euro hat die EU zunächst für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Programms für Verteidigungsforschung ab 2021 beisteuern – jährlich.

Das Forschungsprogramm wäre ein Novum in der Geschichte der EU: Noch nie zuvor konnten sich die Staaten und die Brüsseler Institutionen darauf einigen, Rüstungsforschung aus dem laufenden EU-Etat zu finanzieren. Laut der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), die den Forschungsbereich kuratiert, sei der Vorstoß „noch vor wenigen Jahren undenkbar“ gewesen.

In welche konkreten Projekte das Geld fließen wird, ist noch nicht abzusehen. Ein Pilotprojekt der EDA, das den Mehrwert EU-finanzierter Rüstungsforschung unter Beweis stellen soll, gibt zumindest einen ersten Eindruck davon, wo Brüssel in Sachen Rüstungsforschung demnächst aufholen will.

Neben Forschungen an unbemannten Luftfahrtsystemen (RPAS) und mobilen Aufklärungsrobotern für die urbane Kriegsführung (SPIDER) erhielt Ende Oktober ein drittes Konsortium den Auftrag, eine autonome Überwachungsplattform zu entwickeln. Der Unbemannte Heterogene Schwarm von Sensor-Plattformen (EuroSWARM) ist eine Befehlsarchitektur, die verschiedene autonome Aufklärungssysteme – etwa See-, Wasser und Landdrohnen sowie statische Überwachungssensoren – mit „Schutzgeräten“ wie Laser oder Störsender zu einem „Schwarm“ verbinden, und sie unter ein zentrales Kommando stellt.

Einsatzmöglichkeiten sieht die EDA für „kritische europäische und globale Herausforderungen wie Grenzkontrolle und Überwachungssicherheit“. Laut Projektbeschreibung soll EuroSWARM jedoch nicht mit Waffen ausgestattet werden. Die drei Projekte erhalten ein Budget von insgesamt 1,4 Millionen Euro. Die EDA lobt das Projekt als „Vorboten einer neuen Ära“.

„Europäische Werte mit Zwang verteidigen“

Wie schnell und konsequent Brüssel die neue Ära einer robusteren Verteidigungspolitik tatsächlich einzuleiten vermag, lässt sich derzeit nur vermuten. Angesichts wachsender globaler Krisen und eines unsicheren transatlantischen Verhältnisses seit der Trump-Wahl scheinen die ansonsten oft heillos zerstrittenen EU-Mitglieder jedoch zusammenzurücken.

Etwaige Sorgen vor einer Militarisierung der EU versuchte der Berichterstatter im EU-Parlament, Urmas Paes, im Anschluss an das Parlamentsvotum zu beschwichtigen: „Wir müssen unser Wertesystem mit Zwang verteidigen”, sagte der estnische Politiker. „Ich weiß, niemandem gefällt das. Aber die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert.“

Erschienen bei EurActiv.

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Daniel Mützel