Eu-Verträge : Sanktionen gegen Schuldensünder?

Unter den 27 EU-Staaten macht sich vor allem Deutschland für eine Vertragsänderung stark, mit deren Hilfe die Schuldenkrise künftig an der Wurzel gepackt werden soll. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Klagerecht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt ausgesprochen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gefordert, dass aus der Euro-Zone eine „Fiskalunion“ werden müsse. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte am Mittwoch vor dem EU-Ausschuss des Bundestages, der Gipfel werde am Sonntag auch eine Erklärung zu einer möglichen Vertragsänderung abgeben.

Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin forderte unterdessen, dass eine Neufassung der EU-Verträge in jedem Fall durch einen Konvent mit Abgeordneten der nationalen Parlamente legitimiert werden müsse. Eine Vertragsänderung gilt innerhalb der Europäischen Union als umstritten. Während sich Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Anfang Oktober für eine Überarbeitung der EU-Verträge ausgesprochen hatten, gibt es vor allem in

Irland große Bedenken. Dort war vor zwei Jahren der EU-Reformvertrag von Lissabon erst im zweiten Anlauf per Referendum gebilligt worden, nachdem eine Mehrheit der Iren den Vertrag 2008 abgelehnt hatte. Unklar ist auch noch, ob eine Änderung der EU-Verträge, die auf eine engere wirtschaftspolitische Verzahnung der Euro-Zone hinausliefe, nur in den 17 Euro-Mitgliedsländern oder in allen 27 EU-Staaten einen Ratifizierungsprozess durchlaufen müsste. (ame)