EU-Vertrag: "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa"

Präsidenten, Regierungschefs und Außenminister der 27 EU-Staaten setzten heute in Lissabon ihre Unterschriften unter die Dokumente. Damit enden sechs Jahre erbitterten Streits um die politische Neuausrichtung der EU. Der Vertrag wird rechtskräftig, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

"Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankte Merkel für ihren Beitrag beim Zustandekommen des neuen EU-Vertrags. Auch Portugals Premierminister und EU-Ratspräsident José Sócrates erwähnte ausdrücklich das Verdienst der Kanzlerin, die EU aus der politischen Krise geführt zu haben.

Ein weiterer Schritt für das europäische Projekt

Durch die Berliner Erklärung hatte Merkel bei einem Sondergipfel zum 50. Geburtstag der EU im März die 27 Mitgliedstaaten auf eine rasche Verabschiedung des Vertrages eingeschworen. Der neue Vertrag werde der europäischen Idee Kraft verleihen, sagte Sócrates. "Wir werden dieses europäische Projekt heute einen Schritt vorantragen."

Der "Vertrag von Lissabon " ändert die Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Unter anderem wird der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, einen Präsidenten für jeweils zweieinhalb Jahre wählen. Bisher hatte der Vorsitz alle sechs Monate gewechselt. Im Ministerrat bleibt es bei der Rotation des Vorsitzes im Halbjahresrhythmus - mit Ausnahme des Außenministerrates.

Im Ministerrat wird ausserdem künftig nach neuen Regeln entschieden. Spätestens von 2017 an gilt nicht mehr eine bestimmte Stimmenzahl pro Land (Gewichtung), sondern eine "doppelte Mehrheit". Die qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Staaten, wenn diese mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte nach der Unterzeichnung: "Europa wird transparenter, Europa wird demokratischer, und Europa wird effizienter arbeiten können."

Der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, mahnte die EU-Länder zur Solidarität untereinander. "Es ist die Solidarität, die uns vereint", betonte er. (sba/dpa)