EU-Vertrag : Kaczynski billigt Vertrag von Lissabon

Nach Polens Ja fehlt nur noch Tschechien: Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen.

Warschau - Als vorletzter der 27 EU-Mitgliedstaaten hat Polen den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. „Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union“, sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, bevor er am Samstag das Vertragswerk unterschrieb. Damit das Regelwerk in Kraft treten kann, muss nur noch der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus das Dokument unterzeichnen.

Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag „wiederbelebt“, daher gebe es nun keine Hindernisse mehr, ihn zu ratifizieren, sagte Kaczynski im Präsidentenpalast in Warschau. Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Das polnische Parlament hatte dem Vertragswerk bereits im April 2008 zugestimmt.

An der Zeremonie in Prag nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei der Unterzeichnung sorgte Kaczynski kurzzeitig für Schmunzeln, weil ihm im entscheidenden Moment der Unterzeichnung die Tinte in seinem Füller ausging.

Kaczynski habe ein „wichtiges Kapitel für Polen und die EU“ besiegelt, sagte Barroso. Reinfeldt sagte, die Unterzeichnung durch den polnischen Präsidenten „bringt uns einen Schritt voran“. Gleichwohl warte die EU nun ungeduldig auf die Ratifizierung durch Tschechien, damit der Vertrag in Kraft treten kann. „Wir können keine weiteren Verzögerungen gebrauchen“, sagte Reinfeldt.

In Tschechien muss noch das Verfassungsgericht über den Text befinden. Zudem steht die Unterschrift des Europaskeptikers Klaus aus, der den Vertrag wiederholt kritisierte. Am Freitag forderte er für sein Land eine Ausnahmeklausel, um etwaige Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher zu verhindern. Derzeit ermögliche die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, tschechische Gerichte zu umgehen, sagte Klaus. Ob Tschechien den Vertrag noch in diesem Jahr ratifiziert, ist unklar.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen.AFP

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