Politik : EU-Vertrag von Nizza: "Kein wirklicher Fortschritt"

Wird das Europaparlament dem Vertrag von Nizza zus

Hans-Gert Pöttering ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), des Zusammenschlusses der Konservativen im Europaparlament.

Wird das Europaparlament dem Vertrag von Nizza zustimmen?

Diese Frage ist noch offen. Unsere endgültige Stellungnahme wird abhängig sein davon, wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten weitere Reformen auf den Weg bringen - also den so genannten Post-Nizza-Prozess.

Wenn es den Beitritt der osteuropäischen EU-Kandidaten nicht gefährden soll, wird das Europaparlament dem Vertrag von Nizza wohl zustimmen müssen.

Ein Votum gegen den Vertrag würde in den Beitrittsländern als eine Verzögerung der Erweiterung der Europäischen Union verstanden werden. Es hat zwar keine Rechtswirkung, ob wir Ja oder Nein zum Vertrag von Nizza sagen. Aber das Europäische Parlament entscheidet mit Rechtswirkung darüber, ob es neue Länder in der EU gibt. Wenn wir die Erweiterung ablehnen, dann wird sie nicht stattfinden. Aber auch unser Votum gegen Nizza könnte als ein Nein zur Erweiterung verstanden werden.

Wenn das Europaparlament den Vertrag von Nizza nun doch ablehnen würde - wäre das nicht auch ein heilsamer Schock? Und ein Signal: Diese Art der Europapolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist nicht mehr tragbar?

Ich teile die Kritik zum Vertrag von Nizza. Nizza ist kein wirklicher Fortschritt. Aber wenn man jetzt den Vertrag ablehnen würde, dann hieße das auch, dass in Zukunft gar nichts mehr geändert wird. Ich sehe eine Mehrheit in der EVP-Fraktion für die Haltung, dass wir den Post-Nizza-Prozess beeinflussen. Wir müssen jetzt nach vorne schauen.

Aber auch Europas Zukunft scheint nach wie vor von nationalstaatlichen Egoismen geprägt. Deutschland zum Beispiel will vorerst sein Veto bei der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht aufgeben.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik beim Asyl und bei der Einwanderung. Bundeskanzler Schröder hat in Nizza gesagt, er sei bereit, in diesem Bereich zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, wenn man sich zunächst über die Grundsätze einer europäischen Asylpolitik einigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, insbesondere Außenminister Fischer, die Bemühungen darauf zu konzentrieren, dass es jetzt tatsächlich auch eine Einigung in diesen Grundsatzfragen gibt. Es reicht in der Europapolitik nicht, große Reden zu halten. Man muss im täglichen Bemühen Fortschritte machen.

War Nizza der letzte EU-Gipfel mit zermürbenden Nachtsitzungen und Kompromissen, deren Zustandekommen rational kaum noch nachzuvollziehen ist?

Ich hoffe es. Aber bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten kann man nie sicher sein. Aber ganz sicher ist, dass das bisherige System der Regierungskonferenzen, die sich über Monate hinschleppen, ohne zu wirklichen Ergebnissen zu kommen, mitsamt der nächtelangen Gipfelsitzungen den Sachproblemen nicht gerecht wird. Deshalb schlagen wir für den Post-Nizza-Prozess eine Konferenz vor, die in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente Vorschläge unterbreitet, die dann hoffentlich auch zu einem Vertrag führen. Die bisherige Methode ist nicht mehr zukunftsfähig.

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