EU-Vertreter auf Lampedusa : „Nicht das Europa, das wir wollen“

Sechs Tage nach der großen Flüchtlingskatastrophe auf Lampedusa besuchen EU-Vertreter die italienische Insel und versprechen zunächst Soforthilfen. Die Politik der Repression sei an ihr Ende gekommen, stellte Innenkommissarin Malmström eine Wende in der Flüchtlingspolitik in Aussicht.

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Besuch und Protest: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (Mitte) am Mittwoch auf Lampedusa. Viele Inselbewohner nutzten die Gelegenheit, um ihrer Wut über die europäische Migrationspolitik Ausdruck zu geben. Foto: AFP
Besuch und Protest: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (Mitte) am Mittwoch auf Lampedusa. Viele Inselbewohner nutzten die...Foto: AFP

„Diese Bilder“, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, „diese 280 Särge im Flugzeughangar, die werde ich nie, niemals in meinem Leben vergessen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen.“ – „Diese Bilder“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, „die Särge, die verzweifelten Blicke der Überlebenden, die werde ich an meine Kollegen weitergeben.“

Sechs Tage nach der großen Flüchtlingstragödie sehen sich die Spitzen Europas und Italiens auf der kleinen Mittelmeerinsel um. Sie tun es kurz, aber „geschockt und traurig“, wie Barroso versichert. Und – was sie vorher nicht geplant hatten – sie gehen auch ins verfallende Aufnahmelager, um mit Überlebenden zu reden. „Da müssen sie hin“, hatte Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini zuvor resolut gefordert: „Wenn sie uns lediglich ihr Beileid ausdrücken wollten, würde auch eine E-Mail reichen.“ Zuvor waren Barroso und Italiens Ministerpräsident Enrico Letta auf Lampedusa von „Schande“-Rufen empfangen worden, Fischerboote hatten aus Protest Sirenen ertönen lassen.

Eine europäische Herausforderung

Die Herausforderung, sagen Barroso und Malmström, sei eine europäische: „Europa kann nicht Tausende von Toten an seinen Grenzen akzeptieren.“ Aber auch wenn die Innenministerkonferenz am Dienstag keine Änderung in der europäischen Flüchtlingspolitik hat beschließen wollen, sagt Malmström: „Die Politik der Repression ist an ihr Ende gekommen.“ Europa müsse Wege der legalen Einwanderung verstärken. Gleichzeitig mit der Pressekonferenz auf Lampedusa teilt in Brüssel die Grenzschutzbehörde Frontex mit, ihr sei es aufgrund der aktuellen Notlage gerade noch gelungen, zwei Millionen Euro auf den Einsatz im Mittelmeer umzuschichten: „Aber unser Etat für 2013 ist aufgebraucht.“

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa
Italiens Premierminister Enrico Letta (rechts), EU-Präsident Manuel Barroso, EU-Kommissarin Cecilia Malmström (links) und Lampedusas Bürgermeisterin Giusy Nicolini (mit Schärpe) stehen am Mittwoch (10. Oktober) vor den Särgen von mehr als 290 Toten nach dem Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas. Er werde diesen Anblick nie vergessen, sagte Barroso nachdem er der Toten gedacht hatte. Das Schiff mit Flüchtlingen aus Afrika war vor einer Woche im Mittelmeer gesunken. Foto: AFPWeitere Bilder anzeigen
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09.10.2013 17:11Italiens Premierminister Enrico Letta (rechts), EU-Präsident Manuel Barroso, EU-Kommissarin Cecilia Malmström (links) und...

332 000 Flüchtlinge seien 2012 in Europa angekommen, sagt Barroso, „um 70 Prozent von ihnen haben sich ganze fünf Staaten gekümmert: Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Belgien“. Die EU-Kommission, verspricht Barroso, werde Italien dieses Jahr noch „bis zu 30 Millionen Euro“ für die Unterbringung der Flüchtlinge überweisen.

Letta fordert Wende in Einwanderungspolitik

Letta kündigt nicht nur ein symbolisches Staatsbegräbnis für die wohl mehr als 300 Toten von Lampedusa an, er will im zweiten Halbjahr 2014 auch – wenn Italien die EU-Ratspräsidentschaft innehat – eine Wende in der Einwanderungspolitik auf die Tagesordnung setzen. Fürs eigene Land will Letta zunächst „in der Regierung diskutieren“: dass gegen alle Überlebenden, laut Ausländergesetz, ein Strafverfahren wegen illegaler Einwanderung eröffnet werden muss. Und Innenminister Alfano verspricht nicht nur, das in skandalösem Zustand befindliche Aufnahmelager in Lampedusa neu zu errichten, sondern in den nächsten Tagen die Luftbrücke wieder zu verstärken. Ob man für die auf Lampedusa Zurückbleibenden nicht wenigstens, sehr kurzfristig, Zelte aufstellen könnte, wird Alfano gefragt. Dazu gibt er keine Antwort. (mit AFP)

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