Politik : EU verzichtet auf einheitliche Kosovo-Politik

Ljubljana - Nach monatelangem Streit verzichtet die EU auf Geschlossenheit gegenüber einem unabhängigen Kosovo. Ein neuer Staat müsse nicht zur gleichen Zeit von allen 27 EU-Mitgliedsländern anerkannt werden, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa als amtierender EU-Ratspräsident. „Einigkeit ist nötig, wenn die EU über gemeinsame Maßnahmen entscheidet.“ Der Regierungschef spielte damit auf die EU-Mission ins Kosovo von knapp 2000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleuten an, die am 28. Januar noch offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden muss. Slowenien führt bis Ende Juni die laufenden EU-Geschäfte.

Zypern und andere EU-Staaten wollen nach früheren Angaben eine Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen serbischen Provinz nicht anerkennen. Mit der Ausrufung der Unabhängigkeit wird nach inoffiziellen Angaben im Februar gerechnet. Die europäische Polizeimission soll dem Vernehmen nach im März ins Rollen kommen. „Ich hoffe sehr, dass wir bis zum Ende der slowenischen Präsidentschaft eine Lösung für den Kosovo-Status haben“, sagte Jansa. Nach einer Grundsatzdebatte beim EU-Gipfel im Dezember wisse eine „breite Mehrheit“ der 27 EU-Staaten, was zu tun sei.

Jansa riet dazu, Äußerungen aus Serbien, wonach eine Annäherung des Landes an die EU aus Ärger über die Kosovo-Politik der Union blockiert werden könnte, nicht überzubewerten: „Wir haben sehr bald Präsidentenwahlen in Serbien.“ Langfristig sei Bosnien-Herzegowina ein größeres Problem als das Kosovo. Jansa erklärte zudem, er wolle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortführen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Präsident Sarkozy ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. dpa

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