Politik: EU-Volksbefragung: EU-Kommissar Fischler will nicht abstimmen - In Österreichs konservativer Partei wächst die Kritik

In der konservativen Volkspartei (ÖVP) des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wächst die Kritik an der für den Herbst angekündigten EU-Volksbefragung. Sowohl der österreichische EU-Kommissar und prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler als auch der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek haben angekündigt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Auch der frühere stellvertretende Präsident des Nationalrates (Parlament), Heinrich Neisser (ÖVP), übte am Donnerstag scharfe Kritik an dem Regierungsbeschluss.

Fischler warnte, durch die gegen die 14 EU-Partner gerichtete Volksbefragung werde "die Lösung des Problems nicht gerade erleichtert". Busek, der bis 1995 als Vorgänger von Schüssel ÖVP-Chef war und derzeit Regierungsbeauftragter für die EU-Osterweiterung ist, bezeichnete die Befragung als "reine innenpolitische Inszenierung", deren politischer Nutzen nicht erkennbar sei. Außerdem bestehe die Gefahr einer niedrigen Beteiligung, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Neisser warf der Regierung einen "frivolen Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie" vor. Die Fragen, die die Regierung den Wählern stellen wolle, seien "hanebüchen", sagte Neisser dem österreichischen Fernsehen ORF. Er habe keine Lust, an der "Demokratie-politischen Groteske" teilzunehmen. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat Neissers Kritik zurückgewiesen und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat am Donnerstag die Reaktionen der 14 EU-Partner auf die geplante EU-Volksbefragung in Österreich als "zum Teil hysterisch" bezeichnet. "Die Reaktion der politischen Klasse zeigt, dass sie getroffen wurde", sagte der zurückgetretene Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ) der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Vorwürfe aus Frankreich, wonach Österreich die EU-Partner erpressen wolle, wertete Haider als Beweis dafür, dass "die herrschende Klasse in der Mitbestimmung des Volkes eine Erpressung sieht". Er glaube nicht, dass die EU-Partner ihre Haltung noch in diesem Jahr ändern. Er rechne daher "mit dem Schlimmsten", sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Sollte die Volksbefragung nicht zur Aufhebung der diplomatischen EU-Maßnahmen gegen Österreich führen, stünden der österreichischen Regierung rechtliche Möglichkeiten offen, sagte Haider. Details dazu nannte er nicht.

Die Europäische Union hatte Wien im Februar wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ diplomatisch isoliert. Die von der Wiener Regierung am Dienstag beschlossene Volksbefragung soll im Oktober oder November stattfinden.