Politik: EU-Vorbehalte lassen möglicherweise weniger Ausnahmen für Gaskraftwerke zu

Um die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) bahnt sich ein Konflikt innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition an. Die SPD geht nach Angaben ihres Finanzpolitikers Schultz davon aus, dass das Vorhaben nur noch in einer sehr reduzierten Form durchgesetzt werden kann. Dagegen sieht Grünen-Umweltpolitiker Loske trotz erheblicher Bedenken der EU-Kommission nach wie vor die Chance, die im November von beiden Koalitionspartnern beschlossene Regelung weitgehend unverändert durchzusetzen.

Die EU-Kommission hat nach Auskunft des Bundesumweltministeriums weitere Unterlagen zur Beurteilung angefordert, die in den nächsten vier Wochen vorliegen müssen. Auf deren Grundlage solle dann von EU-Seite entschieden werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hatte der Bundesregierung vor eineinhalb Wochen mitgeteilt, dass sie in der geplanten Befreiung umweltfreundlicher Gaskraftwerke von der Mineralölsteuer eine unzulässig hohe Beihilfe sieht.

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