EU-Wahl : "Europa muss etwas Besonderes bleiben"

Die junge Grüne Franziska Brantner begründet im Interview, warum sie zum ersten Mal fürs EU-Parlament kandidiert. Und schildert ihre Vorstellung von der Zukunft der Union.

ZEIT ONLINE:

Frau Brantner, während andere junge Menschen mit Politik heute nicht viel am Hut haben, wollen Sie Abgeordnete im Europaparlament werden. Was begeistert sie für Europa?

Franziska Brantner: Zum einen glaube ich, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, den Klimawandel, die Wirtschaftskrise, nicht mehr alleine in den Nationalstaaten meistern können. Und zum anderen entsprechen die Entscheidungen, wie sie gerade auf europäischer Ebene getroffen werden, nicht meinen Überzeugungen. Wenn dort so weiter gemacht wird wie bisher, fährt das europäische Projekt gegen die Wand. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gegen Europa. Viele beklagen den Mangel an Demokratie und die Bürokratie. Als Antwort kommt dann, aber wir haben doch die Handytarife gesenkt und den Frieden gesichert. Aber das reicht nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Was müsste denn als neue Idee hinzukommen?

Brantner: Vor allem müsste man erstmal auf die Ängste und Befürchtungen der Bürger eingehen und ihre Kritik an der EU-Politik ernst nehmen. Das heißt ja nicht, dass man sich grundsätzlich gegen die EU stellt. Aber man kann ja auch beispielsweise die Politik von Wolfgang Schäuble ablehnen, ohne gleich den Innenminister abzuschaffen.

ZEIT ONLINE: Den meisten, vor allem jungen Menschen erscheint die EU als ein ferner, bürokratischer Moloch. Wieso wollen Sie gerade dort politisch aktiv werden und nicht etwa in einem Kommunalparlament oder einem Landtag?

Brantner: In Brüssel wird sehr viel mehr entschieden als in vielen Landtagen. Und hinter vielem, was hinterher vielleicht bürokratisch daherkommt, stecken ja durchaus politische Entscheidungen. So wird in Frankreich gerade heftig diskutiert, wie man Rosé-Wein herstellen darf, ob man ihn auch aus weißem und rotem Wein mischen darf wie in den USA. Die Weinbauern schimpfen über die Brüsseler Bürokratie. Aber es ist ja auch eine Frage, ob man Vielfalt schützen will. Deshalb teile ich die Grundsatzkritik an der EU nicht. Vieles mag weit weg erscheinen, aber das liegt auch daran, dass man es den Leuten nicht richtig erklärt.

ZEIT ONLINE: Im Europawahlkampf geschieht das aber auch nicht.

Brantner: Ja, der Wahlkampf ist sehr flach. Man könnte den Bürgern aber auch sagen, dass sie mit der Wahl am Sonntag auch über konkrete Fragen entscheiden: Wollen sie Genfood essen oder nicht? Welche Energie wollen sie in Zukunft - nur konventionelle oder auch erneuerbare? Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Gehört die Türkei dazu oder nicht?

ZEIT ONLINE: Aber über all das entscheidet ja nicht allein das EU-Parlament. Dessen Einfluss ist zwar gewachsen. Aber die wirklichen Entscheidungen fallen nach wie vor im Ministerrat und in der Brüsseler Kommission.

Brantner: Ich hoffe natürlich, dass der Lissabon-Vertrag kommt und das Europaparlament dann in fast allen Fragen gleichberechtigt ist und mitentscheiden kann. Der Vorteil in Straßburg ist, dass man als einzelne Abgeordnete dort durchaus Einfluss nehmen kann, weil es nicht diese eingefahrene Trennung von Opposition und Regierungsfraktionen gibt.

ZEIT ONLINE: Erleben Sie im Wahlkampf bei jüngeren Menschen noch ein Interesse an Europa?

Brantner: Wenn man allgemeine Veranstaltungen macht nach dem Motto "Was bringt dir Europa?", kommen die nicht. Das hat mich dazu bewogen, meinen Wahlkampf zu ändern und direkt dorthin zu gehen, wo junge Leute sind, in die Uni-Mensa oder zu kleinen Zusammenkünften in Privatwohnungen. Da kommen dann die Leute und haben plötzlich Fragen zu Europa. Und man merkt, dass das Interesse doch nicht so gering ist.

ZEIT ONLINE: In der Nachkriegsgeneration gab es noch viele überzeugte Europäer. Der heutigen jungen Generation fehlt die Begeisterung - weil für sie offene Grenzen, der Euro und die Niederlassungsfreiheit in allen Mitgliedsländern längst selbstverständlich sind?

Brantner: Ja, und das ist doch auch toll, dass für meine Generation heute ganz selbstverständlich ist, dass man überall hin reisen kann, dass man problemlos in einem andern EU-Land arbeiten kann und dass man nicht mehr mit der Angst aufwächst, dass einen ein Nachbarland überfallen könnte. Deshalb muss man Europa heute anders begründen. Nicht mehr mit den Gründungsidee des friedlichen Zusammenlebens allein, sondern Europa als eine Möglichkeit, Probleme gemeinsam zu lösen, die den Nationalstaat überfordern.

ZEIT ONLINE: Werden alle europäischen Länder irgendwann dazu gehören? Auch die Türkei?

Brantner: Für mich in einer längeren Perspektive ja. Aber die Türkei muss vorher alle Beitrittskriterien erfüllen, auch bei den Menschenrechten. Zeitliche Fristen festzulegen, ist da schwierig. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass heute viele osteuropäische Staaten zur EU gehören? Das ist auch für mich, die damals erst neun war, immer noch wie ein Traum.

ZEIT ONLINE: Wie wird die EU nach ihren Vorstellungen in 10 oder 20 Jahren aussehen? Wie ein lockerer Staatenbund wie heute oder wie eine echte supranationale Gemeinschaft mit einer richtigen Regierung und einem Parlament mit allen Kompetenzen?

Brantner: Ich hoffe, dass die EU dann immer noch etwas Besonderes sein wird. Kein Übernationalstaat, aber auch kein Staatenbund. Und mit einer Verfassung, die wie bei uns das Grundgesetz, die Grundwerte festlegt und die Spielregeln, nach denen die Gemeinschaft funktioniert. Dazu gehört für mich auch ein voll entscheidungsfähiges Parlament. Und nicht nur, weil ich hoffentlich nach dem Sonntag selbst in Straßburg mitbestimmen darf.

Das Interview führte Ludwig Greven

ZEIT ONLINE, 06.06.2009

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