Politik : EU wartet in Kosovo-Frage weiter ab

Keine Entscheidungen vor der Wahl in Serbien

Thomas Gack

Brüssel - Die Europäische Union nimmt im Konflikt um die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo eine abwartende und vorsichtige Haltung ein. Die Außenminister der EU werden am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, so hieß es am Wochenende aus deutschen diplomatischen Kreisen, entgegen den Erwartungen weder einen Beschluss zur Unterzeichnung des geplanten Assoziationsabkommens mit Serbien fassen, noch das Startsignal für die Entsendung von bis zu 2000 Polizisten und Justizexperten in den Kosovo geben.

Offenbar wollen die EU-Außenminister die Stichwahl in Serbien abwarten, bei der am 3. Februar der neue Staatspräsident gewählt wird. Die Entsendung der europäischen Polizisten und Juristen in den Kosovo im Vorgriff auf die Unabhängigkeit der serbischen Provinz könnte, so die Befürchtungen, in Serbien Wasser auf die Mühlen des nationalistischen und antieuropäischen Präsidentschaftsbewerbers Tomislav Nikolic sein. Aus dem gleichen Grund drängt die EU die Autonomieregierung in Pristina stillzuhalten und auf keinen Fall vor dem 3. Februar die Unabhängigkeit einseitig zu erklären.

Unterdessen zeichnet sich in der EU eine Mehrheit der Staaten ab, die bereit sind, auch eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Wochenende im Deutschlandfunk, Deutschland werde sich dieser Position anschließen. Die EU-Staaten sind sich allerdings keineswegs alle einig. Zypern hat zum Beispiel angekündigt, dass es eine einseitig erklärte Loslösung des Kosovo von Serbien nicht akzeptieren werde.

Gleichzeitig will die EU Serbien entgegenkommen, das nach wie vor die Loslösung der südlichen Provinz strikt ablehnt. „Wir sehen die Zukunft Serbiens in Europa“, versicherte ein EU-Diplomat am Wochenende in Brüssel. Doch obgleich der amtierende EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel und Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik darauf drängten, die EU solle mit der Unterzeichnung des „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ möglichst bald die Weichen für die Annäherung Serbiens an die EU stellen, werden die EU-Außenminister am Montag den Beschluss dazu noch nicht fassen. Vor allem die Niederlande und Belgien, aber auch Deutschland, beharren darauf, dass Serbien bei der Fahndung nach dem als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen serbischen General Mladic mit dem Den Haager UN-Tribunal „vollständig“ zusammenarbeitet. Thomas Gack

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