• EU-weite Polizeiaktion gegen illegale Flüchtlinge: Deutschland beteiligt sich mit Grenzpolizei

Kritiker fordern einen anderen Umgang mit Migration

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EU-weite Polizeiaktion gegen illegale Flüchtlinge : Deutschland beteiligt sich mit Grenzpolizei
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Zu einer solchen Aktion gehört die entsprechende Bürokratie. Die Behörden erhalten rote Formulare für direkte Grenzübertritte und blaue für Bewegungen innerhalb der EU, so erklärt es das veröffentlichte Schreiben. Die Daten sollen in einer Excel-Datei erfasst werden. Zu dieser vorgeschriebenen Ordnung passt auch der von der italienischen Vorbereitungsgruppe gewählte Aktionsname "Mos Maiorum", grob übersetzt "Sitte der Vorfahren". Dieser Begriff beschrieb ursprünglich römische Vorschriften für Recht und Ordnung, an die sich Bürger halten mussten, die im ehemaligen Weltreich aufsteigen wollten.

Alle EU- und Schengenstaaten sind eingeladen, sich zu beteiligen. Etwa 25 wollen nach Informationen des Tagesspiegels mitmachen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat zu den Details des Einsatzes eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die das Innenministerium noch diese Woche beantworten will. Hunko kritisiert wie Flüchtlingsorganisationen, dass bei solchen ausgedehnten Aktionen der Schengener Grenzkodex ausgehöhlt werde. Dieser schreibt vor, dass innerhalb von Binnengrenzen keine Grenzkontrollen durchgeführt werden. Zudem sei es bei einer solchen Aktion so gut wie unmöglich, das in Deutschland verbotene "racial profiling" zu vermeiden, also Kontrollen, die aufgrund von Hautfarbe oder anderen Körpermerkmalen erfolgt. Auch bei "Pro Asyl" sieht man diese Gefahr. "Wie will man auch konkret nach Migranten suchen", so fragt Sprecher Tobias Klaus, "ohne solche Raster zu verwenden?"

Der Linken-Abgeordnete Hunko geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter. "Mich stört, dass mit den Begriffen ,Schlepper' oder ,Schleuser' die Fluchthilfe auch aus humanitären, persönlichen oder politischen Motiven kriminalisiert wird", sagte er. "Wenn die EU stattdessen Korridore einrichtet, um den Geflüchteten den Weg über das Mittelmeer zu ersparen, erledigt sich das Problem der lebensgefährlichen und teuren Überfahrten von selbst." Ähnliches hatten auch schon Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Migrationsforscher gefordert.

 

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