EU-Wettbewerbskommissarin Vestager : „Man kann sich nicht mit allen anfreunden“

An diesem Mittwoch will die EU-Kommissarin Margrethe Vestager dem russischen Energieriesen Gazprom im Wettbewerbsverfahren die Beschwerdepunkte zuschicken. Die Dänin befindet sich auch bei der Prüfung des Falles Google auf Konfliktkurs mit dem US-Konzern.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.Foto: AFP

So viel Macht wie Margrethe Vestager hat sonst niemand unter den 28 Männern und Frauen an der Spitze der EU-Kommission. Die Entscheidungen der Dänin können mit Milliarden zu Buche schlagen – zulasten von Konzernen, die ins Visier der Brüsseler Wettbewerbshüterin geraten. Im Fall des Internetgiganten Google könnten das sogar bis zu 6,6 Milliarden Euro sein. Ein hohes Bußgeld würde für Google dann fällig, wenn Vestager zu dem Schluss käme, dass der Konzern unfair Mitbewerber ausbremst.

Seit dem vergangenen November ist Vestager in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker als Wettbewerbskommissarin dafür zuständig, dass sich Firmen keinen unlauteren Vorteil in Europa verschaffen. Dass ein solches Prüfverfahren mitunter teuer werden kann, bekam vor zwei Jahren der US-Softwarekonzern Microsoft zu spüren. Vestagers Vorgänger, der Spanier Joaquin Almunia, verdonnerte Microsoft zu einer Strafe von 561 Millionen Euro, weil er Kunden entgegen einer Zusage nicht verschiedene Internet-Browser angeboten hatte.

Auch die beiden spektakulären Fälle, durch welche die Kommissarin nun von sich reden macht, haben ihren Ursprung in Almunias Ära. Allerdings scheut Vestager anders als ihr Vorgänger nicht den offenen Konflikt mit Google. In der vergangenen Woche verschärfte sie das Wettbewerbsverfahren und bat das Unternehmen bis Ende Juni um die Klärung der Beschwerdepunkte. Ähnlich geht die sozialliberale Politikerin, die ihren politischen Härtetest in Kopenhagen als Wirtschafts- und Innenministerin schon hinter sich hat, auch im Fall des russischen Konzerns Gazprom vor. Voraussichtlich an diesem Mittwoch will sie dem Energie-Riesen schriftlich mitteilen, was ihr an dessen Geschäftspraktiken in Osteuropa missfällt. „Man kann sich nicht unbedingt mit allen anfreunden“, vertraute sie dem „Wall Street Journal“ im Februar ihr Credo an. Allerdings müsse man in der Politik dem Gegenüber stets das Gefühl vermitteln, fair behandelt zu werden, fügte sie hinzu.

Neben Google und Gazprom verantwortet Vestager das wohl brisanteste Dossier, das die EU-Kommission derzeit zu bieten hat: Die 47-Jährige hat die Aufgabe, vor dem Hintergrund der „Luxemburg-Leaks“-Affäre zu überprüfen, warum multinationale Konzerne in einigen EU-Staaten weniger Steuern zahlen müssen als in anderen. Auch Luxemburg gehört dazu – die Heimat ihres Chefs Jean-Claude Juncker.

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