Politik : EU will Diskriminierung noch stärker verfolgen

Berlin - EU-Sozialkommissar Wladimir Spidla hat für das kommende Halbjahr eine Erweiterung der Brüsseler Antidiskriminierungsrichtline angekündigt. Gegen Diskriminierungen müsse nicht nur am Arbeitsplatz vorgegangen werden, sondern beispielsweise auch bei der Vergabe von Krediten, sagte Spidla dem Tagesspiegel. Deutschland habe mit dem vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Brüsseler Antidiskriminierungsrichtlinie gut umgesetzt, fügte er hinzu. „Der Schutz, den es in Deutschland gibt, geht sehr weit“, sagte er. Der Einigung über das Gleichbehandlungsgesetz in der großen Koalition war ein langwieriger Streit zwischen SPD und Union vorausgegangen.

Spidla kritisierte allerdings, dass es auch hierzulande in einigen Punkten bei der Umsetzung der Brüsseler Richtlinie noch Nachbesserungsbedarf gebe. Er bemängelte, dass in dem Gleichbehandlungsgesetz nur eine Frist von zwei Monaten vorgesehen ist, innerhalb der ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden muss.

Das Gleichbehandlungsgesetz spielt laut einer Umfrage in den Gerichtssälen und im praktischen Arbeitsleben kaum eine Rolle. Bei einer Umfrage hätten von gut 1000 Unternehmen nur sechs Prozent von Diskriminierungsstreitigkeiten mit Mitarbeitern oder Bewerbern berichtet, schreibt das „Personalmagazin“. Auch fast 200 Fachanwälte für Arbeitsrecht hätten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nur am Rande mit AGG-Fällen zu tun gehabt. Dabei sei es meist um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters gegangen. ame/AFP

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