Politik : EU will doch Strafe für Eichels Defizit

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Manchester/Berlin Die EU-Kommission will das auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Das wurde am Freitag in Manchester am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister bekannt. Das deutsche Defizit dürfte dieses Jahr nicht – wie von der Bundesregierung angenommen – bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sondern zwischen 3,9 Prozent und 4,0 Prozent, wie der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitteilte.

Das Bundesfinanzministerium sprach von Spekulationen. „Es gibt im Moment für niemanden eine Veranlassung, über ein höheres Defizit zu spekulieren“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die deutsche Defizitquote von 3,7 Prozent sei erst kürzlich an Brüssel übermittelt worden. Es gebe keine neuen Daten, auf die man sich beziehen könne.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich generell auf keinen Zeitpunkt für die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes festlegen. Die Union sieht eine „Blamage der deutschen Finanzpolitik“. Die Zweifel der EU-Kommission an den deutschen Defizitzahlen für 2005 zeigten, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wie so oft die Haushaltszahlen schöngerechnet habe, meinte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.

Die EU-Kommission nahm zu der neuen Entwicklung im Defizitverfahren offiziell keine Stellung. Es sei verfrüht, über das Vorgehen der Kommission zu sprechen, sagte die Sprecherin von EU- Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar habe stets gesagt, dass die aktuellen Haushaltszahlen von der EU-Behörde rasch überprüft werden. Almunia hatte bereits im Juli gesagt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei möglich.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat werde Einmalmaßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung wie den Verkauf von Telekom- und Postforderungen nicht als defizitmindernd anerkennen, hieß es. Deshalb werde das Defizit 2005 höher ausfallen als angenommen.

Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen die Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze beim Defizit vom drei Prozent vorschreibt. Der nun von der Kommission anvisierte Schritt im Verfahren ist die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro.dpa/tog

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