Politik : EU will Drittländer strafen

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Luxemburg. Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag grundsätzlich auf den Aufbau einer gemeinsamen Grenzpolizei geeinigt, um Europas Außengrenzen wirksamer vor illegalen Einwanderern zu schützen. Gleichzeitig wollen sie deren Herkunftsländer mit Sanktionen belegen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Sevilla, bei dem die Einwanderungs- und Asylpolitik im Zentrum stehen wird, unterstützten die Innenminister in Luxemburg außerdem den Vorschlag des spanischen EU-Ratsvorsitzenden, im Kampf gegen Schlepperbanden eine härtere Gangart anzuschlagen.

Als erster Schritt zu einer europäischen Grenzpolizei ist zunächst ein enges Netz der Grenzpolizeien der EU-Staaten geplant. Gemeinsame Ausbildung, enger Informationsaustausch, wie bereits unter den Schengen-Staaten praktiziert, und gemeinsame Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen die illegale Einwanderung erschweren. In Bezug auf Schlepperbanden soll Europol eine stärkere Rolle bekommen. Verbindungsbeamte aus den EU-Staaten könnten in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer die Behörden beraten und bei der Bekämpfung der Schlepper unterstützen.

Da einige dieser Länder die Auswanderung ihrer Bürger offenbar stillschweigend hinnehmen, die Zusammenarbeit mit den EU-Behörden verweigern und die Aufnahme der aus der EU wieder ausgewiesenen Immigranten ablehnen, will man den politischen Druck auf diese Länder verstärken. ,,Es kann nicht ohne Folgen bleiben, wenn sich Länder nicht an die internationalen Regeln halten“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Luxemburg. Wenn ein Land, das EU-Mitglied werden wolle, wenig Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeige, müsse das ,,Auswirkungen auf den Prozess des Beitritts haben.“ Sonst könnte die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden. Diejenigen Länder, die mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, könnten andererseits mit technischer und finanzieller Hilfe belohnt werden.

In Zukunft müsse man mit sanftem Druck auf die jeweiligen Heimatländer eine striktere Umsetzung der Rückführungsabkommen erreichen, sagte Schily. Um die illegale Einwanderung, die in einigen Fällen auch eng mit dem Terrorismus verbunden sei, zu erschweren, forderte er höchste technische Standards bei Pässen und Identifikationsdokumenten in allen EU-Staaten. Dazu gehören biometrische Merkmale und Vermessung des Augenabstands. Mit Schutzmaßnahmen gegen illegale Einwanderer – derzeit jährlich etwa 500 000 Personen – wolle man keine ,,Festung Europa“ schaffen, erklärten die Innenminister. ,,Aber wir brauchen Regeln für die Einwanderung und müssen darauf achten, dass sie eingehalten werden“, sagte der britische Innenminister David Blunkett. Thomas Gack

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