Politik : EU will Embargo gegen Nordzypern aufheben

Gerd Höhler

Athen - Auch wenn die Inselgriechen sich sträuben: Die EU will die wirtschaftliche Isolation der türkischen Volksgruppe auf Zypern beenden. An diesem Mittwoch wird die Brüsseler Kommission Vorschläge zur wirtschaftlichen Stützung des türkisch besetzten Inselnordens machen. Geplant ist, die Flug- und Seehäfen Nordzyperns für den Waren- und Personenverkehr mit der EU zu öffnen. Bisher kann die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ (KKTC) praktisch nur mit der Türkei Außenhandel treiben.

Profitieren dürften nicht nur die nordzyprischen Zitrusfrucht-Exporteure, die vor allem Großbritannien wegen der dort lebenden türkischen Exilzyprer als Absatzmarkt im Blick haben. Auch der Tourismus in Nordzypern könnte Impulse bekommen. Die Aufhebung des Embargos würde direkte Flüge in den Nordteil der Insel ermöglichen. Bisher müssen Urlauber über die Türkei einreisen. Über diese Erleichterungen hinaus will die EU Nordzypern in den Jahren 2004 bis 2006 mit 259 Millionen Euro helfen. Im Norden der seit 1974 geteilten Insel liegt das Pro-Kopf-Einkommen nur bei einem Viertel dessen, was im griechischen Süden erwirtschaftet wird.

Mit der Aufhebung der Handelsrestriktionen will die EU auf die Volksabstimmungen von Ende April reagieren. Damals votierten die türkischen Zyprer mit Zweidrittelmehrheit für eine Wiedervereinigung der Insel. Die griechischen Zyprer dagegen wiesen den Einigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zurück. Als Ergebnis traten zum 1. Mai faktisch nur die Zyperngriechen der EU bei. Politiker der Europäischen Union unterstrichen bereits damals, die türkischen Zyprer dürften für das Scheitern der Einigungsbemühungen „nicht bestraft“ werden.

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