Politik : EU will Hakenkreuze nicht verbieten

-

Brüssel/Berlin - Beim geplanten EU-Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die deutsche Ratspräsidentschaft auf ein Hakenkreuzverbot verzichten. EU-weit sollen „die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven“ einheitlich unter Strafe gestellt werden, erklärte der Vorsitz am Montag in Brüssel. Die EU-Innen- und Justizminister sollen sich Mitte Februar mit dem deutschen Kompromissvorschlag beschäftigen.

Einen ersten Entwurf für einen Rahmenbeschluss hatte die EU-Kommission bereits 2001 gemacht, ohne dass sich die damals 15 EU-Mitglieder darauf hätten einigen können. Der Vorschlag war jahrelang blockiert, weil einzelne EU-Staaten Einwände vorbrachten. Nach dem Regierungswechsel in Italien sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nun aber Chancen auf eine Einigung. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben