Politik: EU will Irakflüchtlingen helfen

Die EU-Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Irakflüchtlingen zu unterstützen. Der für die Einwanderungs- und Asylpolitik zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hat am Freitag beim EU-Innenministerrat in Luxemburg angeboten, für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak insgesamt 18 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Im Moment hält sich der Ansturm der Schutzsuchenden jedoch noch in Grenzen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte jedoch, eine Mehrheit der EU-Staaten sei gegen die verstärkte Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Stattdessen solle in der Krisenregion selbst geholfen werden. Mit den Mitteln, die zur Aufnahme eines Irakers in Europa benötigt würden, könne im Nahen Osten zehn Menschen geholfen werden. Mehrere Innenminister warnten beim EU-Ministerrat, eine Öffnung der EU-Grenzen könnte der Anlass für eine Wanderungsbewegung sein und weitere Iraker anreizen, ihre Heimat zu verlassen. Die Hilfsorganisation Amnesty International hatte die EU-Regierungen aufgerufen, ihre Grenzen großzügiger für Hilfesuchende zu öffnen.

Die 27 EU-Staaten haben 2006 mehr als 20 000 irakischen Asylbewerbern die Einreise erlaubt. Schweden war dabei am großzügigsten: Das für Flüchtlinge traditionell offene Land hat 9000 Iraker aufgenommen und rund 80 Prozent von ihnen sehr schnell Asyl gewährt. In der EU ist das die Ausnahme. Im Durchschnitt werden in Europa lediglich zehn Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Deutschland hat in den vergangenen Monaten rund 2100 Irakflüchtlinge aufgenommen, die kleinen Niederlande 2800. In den USA baten nur 535 Iraker um Asyl – weniger als in Belgien oder in der Schweiz.

Gegenwärtig leben mehr als zwei Millionen Irakkriegsflüchtlinge zum Teil unter äußerst schwierigen Umständen in Lagern im Irak, in Syrien und Jordanien. Für sie sind 11 der 18 Millionen Euro bestimmt, die EU-Kommissar Frattini für humanitäre Hilfe aus dem EU-Haushalt bereitstellt. Die restlichen sieben Millionen Euro werden an die EU-Staaten gehen, die Irakflüchtlinge aufnehmen.

Während die EU-Innenminister am Freitag die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus dem Irak aufstockten, beschlossen sie gleichzeitig, den gemeinsamen Kampf gegen die illegale Einwanderung zu verstärken. Schon von Juni an sollen 450 Grenzschutzbeamte aus allen EU- Mitgliedstaaten für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bereitstehen. Schnelle Eingreifteams der EU-Grenztruppe sollen künftig an den gefährdeten EU-Grenzen – wie den Mittelmeerküsten Italiens und Spaniens – illegale Einwanderer abwehren. Die Bundesrepublik hat für die schnellen EU-Grenztruppen 100 Beamte gemeldet. Künftig sollen auch das ganze Jahr über gemeinsame Grenzschutzeinheiten vor den Kanarischen Inseln patrouillieren. Dadurch sollen schon auf hoher See die illegalen Einwanderer aus Westafrika abgefangen werden, die im vergangenen Jahr zu Tausenden auf den zu Spanien gehörenden Kanaren angelandet waren.