Politik: EU will mehr Elektroschrott sammeln

Straßburg - In Europa soll künftig mehr Elektroschrott recycelt werden. Angesichts rasant steigender Rohstoffpreise will die EU mehr wertvolle Rohstoffe wie Gold und Kupfer etwa aus alten Handys und ausrangierten Kühlschränken zurückgewinnen. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Neufassung eines Gesetzes von 2003. Bis Sommer 2013 müssen die Staaten die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen.

Die Mitgliedsstaaten müssen künftig höhere Quoten für das Sammeln und Recyceln erfüllen. Von 2016 an sollen 45 Prozent der verkauften Neugeräte wieder recycelt werden, ab 2019 rund 65 Prozent. Für einige osteuropäische Länder gelten längere Übergangsfristen bis 2021. „Die Mitgliedsstaaten müssen sich künftig bei der Sammlung mehr anstrengen“, sagte der Berichterstatter des Parlaments, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz.

Großhändler werden verpflichtet, kleine Geräte wie elektrische Zahnbürsten oder Rasierapparate zurückzunehmen. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Land nachweisen kann, dass die freiwillige Sammlung und Wiederverwertung ähnlich effektiv ist. In Deutschland wird bislang auf freiwilliger Basis gesammelt und zurückgenommen – dies könnte auch in Zukunft so bleiben.

Die Richtlinie soll auch helfen, den illegalen Export von Elektroschrott nach Asien und Afrika zu unterbinden. Aus Deutschland werden nach Schätzungen etwa 155 000 Tonnen pro Jahr illegal exportiert. In vielen Entwicklungsländern landen die Geräte nach Angaben des EU-Parlaments auf illegalen Deponien. Nur ein Bruchteil werde umweltgerecht und effizient wiederverwertet.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) sprach von einem „echten Fortschritt“ des europäischen Gesetzgebers. Es gebe „noch großes Potenzial“ bei der Nutzung dieser Wertstoffe, immerhin würden alleine in Deutschland 142 000 Tonnen Elektrokleingeräte in der Mülltonne landen und nicht in zertifizierten Recyclinganlagen. Der Bundestag müsse die Vorgaben nun rasch umsetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geht davon aus, dass Deutschland dank der effizienten Sammelstrukturen der Kommunen die Ziele erreicht. Voraussetzung sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmten, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Das heißt auch, dass illegale Schrottsammlungen stärker geahndet werden.“ Der Verband fordert daher, Ordnungsstrafen für illegale Schrottsammlungen zu verhängen. dpa