• EU will mehr Marktanteil für grüne Energien Oettinger kritisiert Investoren-Zurückhaltung

Politik : EU will mehr Marktanteil für grüne Energien Oettinger kritisiert Investoren-Zurückhaltung

Die Erfolgsgeschichte soll weitergehen – die Frage ist nur wie. Seit sich die Europäische Union 2007 das verbindliche Ziel gab, dass bis 2020 insgesamt 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen muss, geht es ständig voran. „Wir sind nicht nur im Plan, sondern sogar noch etwas weiter“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel, „die Mehrzahl der Mitgliedstaaten kommt gut voran.“ Deutschland etwa, das – um den geringen erneuerbaren Anteil im Verkehrssektor auszugleichen – bis 2020 ein Drittel seines Stroms aus Wind, Sonne , Wasser oder Biomasse erzeugen muss, wird laut Oettinger jenseits der 40-Prozent-Marke ankommen.

Die Entwicklung ist so rasant, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident trotz ehrgeiziger Klimaziele sogar eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Ausbau“ fordert. Noch fehlten Netz- und vor allem Speicherkapazitäten: „Wir wollen ja nicht nur Bahn fahren, wenn die Sonne scheint oder fernsehen wenn der Wind weht.“

„Investoren-Zurückhaltung“ herrscht Oettinger zufolge allerdings bereits jetzt, da unklar sei, wie die EU nach dem Jahr 2020 weiter verfahren werde: „2020 war gestern. Investoren interessieren sich für die Rechtsgrundlage und die Marktprognose für das nächste Jahrzehnt.“ Diese Sicherheit soll die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die Oettinger für Anfang des kommenden Jahres ankündigte. Denn in der Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch wird „prognostiziert, dass das Wachstum erneuerbarer Energieträger in der Zeit nach 2020 einbrechen wird, wenn ein geeigneter Rahmen fehlen“. Der soll nach dem Willen Brüssels noch in dieser Legislaturperiode bis 2014 verabschiedet werden.

Die beiden zentralen Fragen, die Oettinger erstmals Ende nächster Woche mit den EU-Energieministern in Luxemburg diskutieren wird, sind die nach einheitlicheren Förderregeln und die nach einer neuen verbindlichen Quote für das Jahr 2030. „Ich kann mir ein höheres Ziel vorstellen“, sagte der deutsche Kommissar – ohne allerdings konkret zu werden. „Endlich kommt Dynamik ins Spiel“, lobte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, während Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Oettingers Pläne „vage und schwach“ nannte.

Knackpunkt ist der Preis des Ökostroms. Die EU-Kommission sieht bei der Solarenergie die Zeit nahen, da die Photovoltaik-Platten, im sonnenreichen Südeuropa aufgestellt, wettbewerbsfähig sind und nicht mehr subventioniert werden müssen. Bis dahin sollen die Stromexporte aus Ländern, in denen er billiger erzeugt werden kann, erhöht werden – unter anderem aus Nordafrika.

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