Politik: EU will Moskau wegen Tschetschenien rügen

(win). Moskau droht auf der Tagung der EUMenschenrechtskommission eine Niederlage. Dem Gremium liegt der Entwurf einer sehr kritischen Resolution zu Tschetschenien vor, mit der die Europäische Union offenbar über den eigenen Schatten sprang. Moskau kritisierte das Papier als „unfreundlich und politisiert“ und will Abstimmung wie Debatte verhindern. Die internationale Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ drängt auf eine Verurteilung Moskaus für permanente Missachtung der Menschenrechte in der Rebellenrepublik. Trotz Scheinwahlen im Oktober und eines ebenso umstrittenen Verfassungsreferendums im März 2003 ist Moskau bei der Befriedung der Krisenregion offenbar keinen Schritt weitergekommen. Dazu kommt, dass Russlands Soldaten und die moskautreue tschetschenische Polizei bei der Terroristenjagd auch immer mehr Zivilisten zur Strecke bringen.

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