Politik : EU will Mutterschutz verlängern

Brüssel/Berlin - Der Mutterschutz soll künftig europaweit statt 14 mindestens 18 Wochen dauern. Das sieht ein Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte. Damit werde es für Frauen einfacher, Beruf und Privatleben zu vereinbaren, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Die Bundesregierung kündigte Widerstand an. Sie fürchtet zu hohe Zusatzkosten für die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben.

Die geplante Verlängerung um vier Wochen würde die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zwingen, denn in Deutschland ist die EU-Mindestfrist verankert. In anderen Mitgliedstaaten ist ein längerer Mutterschutz üblich. In Großbritannien und Irland sind es 26 Wochen, in Tschechien 28. In Frankreich haben Frauen bei Zwillingsgeburten sogar Anspruch auf 34 Wochen Pause.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor einem „Bumerang“ für Frauen. „Der EU-Vorschlag erhöht die finanziellen Risiken für Arbeitgeber, die junge Frauen beschäftigen“, erklärte ihr Ministerium. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beziffert die Zusatzkosten durch den verlängerten Mutterschutz auf 500 Millionen Euro im Jahr.

Die EU-Kommission legte zudem eine Studie zur Kinderbetreuung vor. Danach gab es in Deutschland 2006 nur für 18 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz. Der Bundestag hatte erst vor einer Woche beschlossen, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippen- oder Tagespflegeplatz bereitzustellen. AFP

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