Politik : EU will neue Verordnung gegen irreführende Werbung

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Luxemburg Die Regierungen der 25 EU- Staaten sind einig im Kampf gegen irreführende Werbung bei Lebensmitteln. Die Verbraucherminister nahmen in Luxemburg einstimmig einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Demnach dürfen die Hersteller von Lebensmitteln künftig nicht einseitig nur mit gesunden Bestandteilen werben und Gefahren für die Gesundheit unterschlagen. Verbraucherministerin Renate Künast nannte den Beschluss „eine gute Einigung“.

Nach dem Beschluss des Ministerrates muss sich nun das Europaparlament erneut äußern. Es hatte erst in der vergangenen Woche wesentliche Passagen des Verordnungsentwurfs entschärft und vor allem die Forderung nach der Angabe eines „Nährwertprofils“ gestrichen. Diese ist nun in der von den Regierungen beschlossenen Verordnung wieder enthalten. Künast sagte, sie hoffe, dass sich angesichts der Einstimmigkeit im Ministerrat das Europaparlament bewegen werde. Auch die EU-Kommission möchte das.

Bei der Verordnung geht es um Werbeangaben, wonach ein Produkt etwa besonders viele Vitamine oder besonders viel Kalzium enthält. „Wenn man sich aber anguckt, was insgesamt drin ist – Fett, Kohlenhydrate und Zucker – dann stellt man fest: Dies ist mehr als eine Kalorienbombe“, sagte Künast. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou begrüßte die Einigung im Ministerrat. dpa

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