Politik : EU will Sparer schützen

Thomas Gack[Brüssel]

Brüssel - Die Europäische Union will die Sparer vor Bankenpleiten besser schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Garantie für Bankeinlagen innerhalb eines Jahres auf 100 000 Euro anheben wird. Außerdem müssen die Sparer beim Zusammenbruch ihrer Bank innerhalb von drei Tagen entschädigt werden.

„Eine Anhebung der Mindestdeckung wird dafür sorgen, dass die EU-Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen fassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Mit der Verschärfung der seit 1994 unveränderten EU-Richtlinie für Einlagensicherung reagiert die Brüsseler Behörde auf die EU-Finanzminister, die in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg eine Erhöhung der Garantien für Sparer vereinbart hatten.

In Brüssel geht man davon aus, dass die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich in Luxemburg schon über die Verschärfung der Regeln politisch verständigt hatten, den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zügig verabschieden werden. Auch das Europaparlament könnte die verbesserte Einlagensicherung im Eilverfahren behandeln.

Bisher hat die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung lediglich eine Summe von jeweils 20 000 Euro abgedeckt. Damit wurden nach Schätzungen nur rund 65 Prozent aller Guthaben gesichert. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, die Garantiesumme möglichst schnell zunächst auf 50 000 Euro aufzustocken und spätestens in einem Jahr auf 100 000 Euro. Mit diesen Absicherungen wären mindestens 90 Prozent der Spareinlagen geschützt. Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch überlassen, eine noch höhere Deckungssumme festzulegen.

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