Politik : EU will strenge Regeln für Finanzmärkte durchsetzen

Europa wird beim Londoner Weltfinanzgipfel mit einer Stimme sprechen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf gemeinsame Forderungen geeinigt, die beim Treffen der G-20 Anfang April in London den internationalen Partnern vorgelegt werden sollen.

Thomas Gack

BrüsselUm künftig Finanzkrisen zu verhindern, sollen alle Finanzmärkte, alle Finanzprodukte, alle Banken und Finanzinstitute künftig besser kontrolliert werden. Die EU trete für eine lückenlose Regulierung der Finanzmärkte ein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende des Gipfeltreffens.

Der Europäische Rat beschloss, sich für die Stärkung des internationalen Rettungsnetzes einzusetzen, das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Staaten auffangen soll. Nach dem Willen der EU soll der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei künftig eine zentrale Rolle spielen und mehr Kompetenzen erhalten, um Risiken des Finanzmarktes aufzuspüren und rechtzeitig gegenzusteuern. Die in der G-20 vertretenen EU-Regierungen werden deshalb in London die Verdoppelung der Notfallreserven des IWF auf 500 Milliarden Dollar vorschlagen. Die Europäische Union sei bereit, dazu 75 Milliarden Euro (rund 100 Milliarden Dollar) beizusteuern. „Der Wille aller war, dass wir diese Krise gemeinsam meistern wollen“, sagte die Kanzlerin am Freitag. Erste Beschlüsse etwa zu einer verschärften Kontrolle von Hedgefonds sollen auf einem EU-Gipfel im Juni fallen.

Die EU will in diesem und im kommenden Jahr rund 5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur bereitstellen. Damit sollen der Ausbau von Energienetzen und neue Windanlagen finanziert werden. Außerdem sollen moderne Breitbandnetze in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Merkel setzte in Brüssel durch, dass in der kostenintensiven Anfangsphase die Wettbewerbsregeln der EU gelockert werden sollen, damit die finanziellen Risiken beim Aufbau der Netze besser verteilt werden können. Alle Projekte stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass sie tatsächlich schnell umgesetzt werden können. Die EU-Mittel müssen bis spätestens 2010 fließen.

Etwas entspannt hat sich der Streit über die so genannten Steueroasen. Nachdem Österreich und Luxemburg eingelenkt hatten, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs stillschweigend, dass kein EU-Land auf eine „Schwarze Liste“ von Ländern kommen dürfe. Dagegen wiederholte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Kritik an der Haltung der Schweiz. Die Schweiz lade Ausländer dazu ein, gegen die Steuergesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen, kritisierte der Minister. Thomas Gack

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar