Politik: EU will weiter Sanktionen für Usbekistan

Berlin - Die EU wird die Sanktionen gegen Usbekistan voraussichtlich verlängern, zugleich aber den Dialog mit dem zentralasiatischen Land wieder aufnehmen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen die EU-Außenminister Anfang der Woche das Einreiseverbot für usbekische Regierungsvertreter sowie das Waffenembargo verlängern. Kontakte im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollen künftig wieder ermöglicht werden. „Eine Tür muss geöffnet bleiben“, hieß es im finnischen Außenministerium, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Usbekistan darf von der internationalen Gemeinschaft nicht völlig isoliert werden.“ Mit diesem Modell hat die EU bei einem intern umstrittenen Thema offenbar einen Kompromiss gefunden.

Die EU hatte nach dem Massaker in der Stadt Andischan die Sanktionen gegen Usbekistan vor fast genau einem Jahr verhängt. Sicherheitskräfte hatten dort im Mai 2005 wahllos auf Demonstranten geschossen und Hunderte getötet. Die EU verlangt von Usbekistan eine unabhängige internationale Untersuchung sowie Fortschritte bei der Menschenrechtslage.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Usbekistan indirekt eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Zugleich hatte er von der Regierung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert. Deutschland hat sich offenbar in der EU dafür eingesetzt, auf die usbekische Regierung wieder zuzugehen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 will das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Zentralasien vertiefen, weil die Region in der Energiepolitik sowie strategisch von großer Bedeutung ist. Im usbekischen Termez hat die Bundeswehr einen Stützpunkt für ihren Afghanistan-Einsatz.

Die usbekische Regierung war bemüht, zumindest scheinbar positive Signale an die EU zu senden. Als am vergangenen Mittwoch eine Delegation nach Brüssel reiste, kam am selben Tag ein usbekischer Journalist frei, der zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. In Brüssel sagte die usbekische Führung zu, dass es ein Gespräch von Experten beider Seiten über Andischan geben soll. Zudem will Taschkent einen Menschenrechtsdialog mit der EU beginnen. Das Internationale Rote Kreuz soll offenbar wieder Zugang zu den Gefängnissen des Landes erhalten. „Diese Ankündigungen sind ein erster Schritt, der honoriert werden muss“, heißt es im Auswärtigen Amt. „Wir dürfen die Gesprächsbereitschaft jetzt nicht im Keim ersticken.“

Menschenrechtlern ginge die Verlängerung der Sanktionen nicht weit genug. „Das Einreiseverbot muss ausgeweitet werden, auch auf Präsident Karimow“, sagt Andrew Stroehlein von der International Crisis Group (ICG) in Brüssel. Die Konten der Betroffenen sollten eingefroren werden. „Wir müssen viel mehr Druck ausüben.“ Die Regierung habe keine der von der EU gestellten Bedingungen erfüllt. Mit aller Härte gehe der Staat noch immer gegen Oppositionelle vor. Menschenrechtler berichten von willkürlichen Festnahmen, Folter und Haftstrafen für Regimegegner. Außenminister Wladimir Norow wies in Brüssel die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse in Andischan kategorisch zurück.