Politik : EU: Wir zerschlagen die Macht der Stromkartelle

Energiekonzerne sollen ihre Netze abgeben Europa will beim Klimaschutz Vorreiter sein

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Brüssel/Berlin - Die Kommission der Europäischen Union will die Macht der Stromkonzerne beschränken. Bei der Vorstellung der Energiestrategie sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass eine Trennung der Strom- und Gasnetze vom Betrieb angestrebt werde. Das bedeutet, dass die Konzerne ihre Netze abgeben sollen, damit ein diskriminierungsfreier Zugang von Wettbewerbern gewährleistet wird. Ob die EU die Konzerne tatsächlich enteignen kann, ist umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält dies für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Dagegen sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Tagesspiegel, er halte die Position für richtig.

Zumindest will die Kommission aber die ihr zur Verfügung stehenden Mittel des Wettbewerbs- und Kartellrechts besser ausnutzen, kündigte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an. Bei Fusionen in der Energiebranche solle genauer geprüft werden, ob solche Zusammenschlüsse die Marktkonzentration noch verschärfen könnten. Die deutschen Energiekonzerne kritisierten die Pläne.

Beim Klimaschutz will die EU auch in Zukunft eine Führungsrolle spielen. In internationalen Klimaverhandlungen will sie als neues Ziel eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes für Industrienationen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 vorschlagen. Doch selbst wenn kein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll erreicht wird, schlägt die Kommission vor, dass sich die EU zumindest zu einer Verminderung um 20 Prozent verpflichtet. Das Signal an die europäische Industrie sei: Der Emissionshandel geht weiter, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Umweltverbände kritisierten dieses Doppelziel und verlangten, die EU solle sich gleich auf eine Minderung um 30 Prozent verpflichten. „Der Plan bleibt hinter den Erfordernissen zurück“, sagte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Jennifer Morgan von der Umweltorganisation Eg3 lobte jedoch, dass die EU von 2020 an nur noch Kohlekraftwerke zulassen will, die kein Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen. „Kohle hat nur noch eine Chance, wenn sie sauber wird“, sagte sie.

Energiekommissar Andris Piebalgs kündigte an, dass die EU-Staaten verbindlich dazu verpflichtet werden, den Anteil erneuerbarer Energien – Sonne, Wind, Wasser, Biomasse – bis 2020 auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen. Zudem kündigte er indirekt eine Richtlinie über den Ausstoß von CO2 von Fahrzeugen an. Ob die Atomenergie eine Rolle beim Klimaschutz spielen soll, sollten jedoch die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, sagte Barroso.

Russland und Weißrussland stehen unterdessen offenbar vor einer Einigung im Streit um Öllieferungen. Nach Angaben aus dem Präsidialamt in Minsk einigten sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der russische Staatschef Wladimir Putin auf einen Kompromiss. Die Details der Einigung sollen bis Freitag ausgearbeitet werden. Nach den Worten des russischen Botschafters bei der EU, Wladimir Tschischow, sollten die Lieferungen in der Nacht zu diesem Donnerstag wieder aufgenommen werden.

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